Rente / 14.02.2019

Söder erwartet Einigung bei Grundrente

Bayerns Ministerpräsident nennt Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung – und sieht "Gerechtigkeitsprüfung" als Schlüssel für Lösung.

Markus Söder

Berlin (dpa). CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Sitzung des Koalitionsausschusses optimistisch über eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über eine Grundrente geäußert. "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung - aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen", sagte Söder am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dann könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhung geben.

Der bayerische Ministerpräsident forderte die SPD auf, die kommenden Wochen hier für eine Denkpause zu nutzen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will bei der geplanten Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Söder bot an, erneut über Regeln für Freibeträge und zur Verschonung etwa von selbst genutztem Haus und Grundstück zu sprechen. Die Koalitionsrunde habe sich intensiv über dieses Thema ausgetauscht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht dagegen auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen noch keine Annäherung. Für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine "Frage der Gerechtigkeit», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Sender Welt. Die SPD-Seite habe bei der Sitzung des Koalitionsausschusses noch einmal Heils Konzept vorgestellt. "Insofern haben wir da die Positionen ausgetauscht, sind uns in der Frage aber noch nicht näher gekommen." Es sei nun an dem Minister, seine Pläne zu konkretisieren. Was Bedürftigkeitsprüfung genau bedeute, darüber könne man reden. Ganz ohne werde eine Einigung aber "eher schwer".

Medien: Ost-Rentner würden besonders profitieren

Von der Grundrente profitieren würden laut einer Studie besonders Frauen. Insgesamt könnten 1,88 Millionen Frauen Renten-Zuschläge erwarten - und rund 960 000 Männer, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag mitteilte. Es analysierte zudem, wie viele Menschen zwar die vorgesehenen Verdienstbedingungen erfüllen, aber nicht die vorgegebenen Beitragsjahre. Im Westen wären es demnach 1,2 Millionen Frauen mit mindestens 35 Beitragsjahren, die profitieren würden - 2,46 Millionen würden die Bedingung von 35 Beitragsjahren dagegen nicht erfüllen. Im Osten kämen 690 000 Frauen auf 35 Beitragsjahre, 140 000 Geringverdienerinnen jedoch nicht.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - die aber im Koalitionsvertrag genannt ist. Sein Plan sieht automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Mehr zum Thema:

www.iwkoeln.de

Link zu einer Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Auswirkungen der geplanten Grundrente