Rente / 18.03.2019

Söder für "Rentenschutzschirm" – SPD für Heil-Grundrente

Neuer Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten stößt bei Sozialdemokraten auf Widerspruch. Roßbach fordert Steuerfinanzierung.

Hand stapelt Münzen auf einem Glastisch. – Bild: Getty Images/Blend Images/JGI/Tom Grill

Berlin (dpa). Die Koalition ringt mit gegensätzlichen Positionen um den Umfang der geplanten Grundrente. Es geht darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen oder Millionen Kleinrentner begünstigt werden sollen. CSU-Chef Markus Söder preschte am Sonntag mit der Forderung eines "Rentenschutzschirm für das Alter" vor. Nach einem Rentenpapier der CSU, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, soll dabei ein Teil der rund 544.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter bessergestellt werden.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) entgegnete Söder in Berlin: "Von meinem Vorschlag profitieren drei Millionen Menschen in Deutschland, zu 75 Prozent übrigens Frauen." Die CSU-Ideen würden laut Heil nur einem Bruchteil helfen - "und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen". Söder wie Heil reklamierten für sich, eine unbürokratische Lösung anzustreben. Wegen der unterschiedlichen Standpunkte dürfte sich vor der Europawahl am 26. Mai aber noch nichts tun - doch danach könnte sich die Koalition zu einem Kompromiss durchringen.

Das CSU-Konzept

Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten können. Heute gilt das nur, wenn man selbst vorgesorgt hat - nämlich für Riester- oder Betriebsrenten. Die neuen Freibeträge sollen gelten, wenn man mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat. Die CSU rechnet mit Kosten von rund 445 Millionen Euro im Jahr. Rund 175.000 Menschen würden demnach davon profitieren. Einen zusätzlichen Freibetrag soll es für Bezieher der Mütterrente geben – auch diese soll nicht mehr bei der Grundsicherung angerechnet werden. Hierfür rechnet die CSU mit Kosten von 50 bis 60 Millionen Euro und bis zu 60.000 Begünstigten. Zudem will die CSU das Schonvermögen, das Grundsicherungsbezieher behalten dürfen, von 5.000 auf 15.000 Euro verdreifachen.

DIE ARGUMENTE DER CSU:

Söder wirft Heil "Rentenpolitik mit der Gießkanne" vor - Hintergrund sind die Kosten. Ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag pro Jahr soll Heils Grundrente kosten. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Mit dem Vorschlag der SPD, bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, würden wir zukünftig zusätzlich zehnmal so viel Geld in neue Sozialausgaben stecken wie in die Forschung an künstlicher Intelligenz." Dennoch nimmt Söder für das CSU-Konzept in Anspruch: "Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen."

Das SPD-Konzept

Die Anwartschaften sollen bei Kleinrentnern bis zu einer bestimmten Schwelle aufgewertet werden, wenn jemand 35 Beitragsjahre aufweist. Hat man beispielsweise 40 Jahre mit Niedriglohn gearbeitet und so Beiträge gezahlt, dass sich eine monatliche Rente von 640 Euro ergibt, würden sich die Bezüge auf 977 Euro erhöhen. Da man bei hohen Mieten sogar mit einer deutlich erhöhten Rente noch unter Grundsicherungsniveau landen kann, soll dazu das Wohngeld um einen Freibetrag ergänzt werden.

VOR- UND NACHTEILE:

Zielt die Grundrente nur auf Grundsicherungsbezieher ab, würden zwar nur wirklich Bedürftige profitieren. Doch dabei gehen auf jeden Fall all diejenigen leer aus, die aus Scham oder Unwissenheit gar keine Grundsicherung beantragt haben. Bei Heil sollen viel mehr Menschen höhere Bezüge erhalten – ausdrücklich will er auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Auch wenn beispielsweise eine Ehefrau einen wohlhabenden Mann hat, könnte ihre Rente trotzdem aufgewertet werden. Die Union pocht hingegen auf so eine Prüfung.

Roßbach beharrt auf Steuerfinanzierung

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat die Koalition am Wochenende erneut zu einer Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln aufgefordert. Wichtig sei, "dass sich die Koalition bei der Grundrente auf einen Vorschlag verständigt, der sachgerecht finanziert ist", sagte Roßbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei der geplanten Aufstockung niedriger Renten handele es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstünden, so Roßbach. Die Leistung wäre daher "in vollem Umfang" aus Steuermitteln zu finanzieren.

Auch für die seit Jahresbeginn geltende erweiterte Mütterrente forderte Roßbach eine Steuerfinanzierung. "Die in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzten Reformvorhaben sind mit zum Teil erheblichen Leistungsausweitungen verbunden, was zu einer deutlichen Kostensteigerung geführt hat", mahnte die Chefin der Rentenversicherung. "Allein die Kosten der Mütterrente II belaufen sich auf rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr." Die Rentenversicherung werde sich weiter dafür einsetzen, "dass die Mütterrente in vollem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird, da es sich bei der Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt".

Mehr zum Thema:

http://portal-sozialpolitik.de

Link zum "Rentenschutzschirm"-Konzept der CSU (im pdf-Format)

Autor

 Deutsche Presseagentur