Rente / 22.10.2019

Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der Grundrente

Unionsfraktionschef Brinkhaus: Wir sind noch in Verhandlungen, weil das auch ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem ist.

Bild zum Beitrag "Grundrente: Sorgfalt vor Schnelligkeit". Das Bild zeigt das Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin (dpa). Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. "Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, weil das auch ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem ist", sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Einführung der Grundrente sei ein "Paradigmenwechsel". "Deswegen geht da Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte der CDU-Politiker.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, die Koalition sei auf "einem guten Weg, dass wir eine Lösung finden". Zum Zeitpunkt einer Entscheidung sagte er, dass man nicht nach Tagen schauen könne. Man müsse verlässlich daran arbeiten. Eine separate Arbeitsgruppe der Koalition soll an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

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 Deutsche Presseagentur