Rente / 17.09.2018

Sozial-Haushalt 2019 sorgt für Streit

Bundestag debattierte Budget-Entwurf von Sozialminister Heil. AfD wirft SPD Spaltung des Landes durch "linke Ideologie" vor.

Berlin (sth). Für erheblichen Streit sorgte am Freitag der Entwurf der Bundesregierung für den Sozialetat 2019 im Rahmen der Haushaltsberatungen. Während Vertreter der Regierungsparteien die Rentenpläne der großen Koalition verteidigten, warf die Opposition der Regierung eine von "linker Ideologie" geprägte und nach dem Gießkannenprinzip orientierte Verteilungspolitik vor. Der Haushalt des von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geführten Ministeriums (BMAS) soll insgesamt 144,21 Milliarden Euro umfassen (2018: 139,18 Milliarden Euro), fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

In seiner Rede verteidigte Heil die geplante "doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Rentenbeitrag" bis 2025 sowie das Vorhaben, die Erwerbsminderungsrente zu erhöhen, die Kindererziehungszeiten besser anzuerkennen und Geringverdiener zu entlasten. In einem zweiten Schritt solle im nächsten Jahr auch die Grundrente und die Versicherungspflicht für Selbstständige kommen, in einem dritten Schritt solle die Rentenkommission Perspektiven für die Zeit nach 2025 entwickeln.

AfD kritisiert "linke Ideologie" der SPD

Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt (AfD) warf der SPD vor, mit ihrer „linken Ideologie“ das Land zu spalten. Konkret meinte er damit einen Posten von fünf Millionen Euro, mit dem Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (sogenannte Corporate-Social-Responsibility-Maßnahmen) gefördert werden sollen.

Der arbeitsmarkt- und sozialpoltische Sprecher der Unionsfraktion Peter Weiß (CDU) konterte: „Zur Opposition gehört auch, dass man zu den harten Fakten der Arbeits- und Sozialpolitik etwas sagt und Vorschläge macht, aber da kann man von dieser Seite des Hauses nichts erwarten." Weiß hob hervor, wie die Bundesregierung die gute wirtschaftliche Lage für Leistungsverbesserungen nutze. So sei die Anhebung der Erwerbsminderungsrente "ein klares Zeichen der Solidarität an jene, die nicht mehr arbeiten können".

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel (FDP) kritisierte die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Festschreibung des Rentenniveaus bis 2040. „Dass der Bundesfinanzminister das Gießkannenprinzip in der Rentenpolitik dauerhaft festschreiben will, zeigt, dass Ihre Politik Ansprüche schafft, die dauerhaft unfinanzierbar sind", so Vogel. Die SPD wolle dauerhaft eine Rentenformel zulasten der Jungen manipulieren, die sie selber einmal eingeführt habe, aber zur Vermeidung von Altersarmut nichts beitrage.

Linke: Keine Politik gegen Altersarmut – Grüne kritisieren Finanzierung der Mütterrente

Gesine Lötzsch von der Linken-Fraktion erklärte, in ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg sei die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beantragen müssten, in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent gestiegen. Altersarmut sei besonders im Osten des Landes ein Problem. Damit beschäftige sich die Regierung jedoch nicht, so Lötzsch.

Die Grünen-Expertin Ekin Deligöz kritisierte die erneute Finanzierung der erweiterten Mütterrente aus Beitragsmitteln. Das koste die Beitragszahler in den kommenden Jahren 90 Milliarden Euro und sei "eigentlich eine steuerfinanzierte Aufgabe". Beim Kampf gegen Altersarmut und Kinderarmut sei dagegen keine Bewegung zu erkennen, sagte Deligöz.

Der größte Posten im Haushalt des BMAS bleibt den Regierungsplänen zufolge die Rente. Auf 98,1 Milliarden Euro beziffern sich die Leistungen an die Rentenversicherung, ein Anstieg um rund vier Milliarden Euro im Vergleich zu 2018. Darunter bilden die Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung mit 36,4 Milliarden Euro (2018: 35,0 Milliarden Euro) den größten Ausgabenposten. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung will der Bund im nächsten Jahr 7,1 Milliarden Euro ausgeben – 1,2 Milliarden Euro mehr als 2018.

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Autor

Stefan Thissen