Rente / 22.07.2020

Sozialabkommen mit der Ukraine in der Warteschleife

Auch 20 Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen beider Länder hat das Parlament des osteuropäischen Staats noch nicht zugestimmt.

Bild zum Beitrag "Sozialabkommen mit der Ukraine in der Warteschleife". Das Bild zeigt die Tragfläche eines Flugzeugs über den Wolken bei Sonnenuntergang

Berlin/Bad Homburg (sth). Das im November 2018 von den Regierungen Deutschlands und der Ukraine unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen beider Staaten ist noch nicht in Kraft getreten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde das erforderliche sogenannte Vertragsgesetz zu dem Abkommen auf deutscher Seite bereits am 17. Januar 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das ukrainische Parlament, das dem Abkommen ebenfalls zustimmen muss, hat aber offenbar noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst.

Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer*innen beider Länder von ihren Arbeitgebern bis zu zwei Jahre lang in den jeweils anderen Staat entsandt werden können, ohne die Sozialversicherung ihres Heimatlandes verlassen zu müssen. Darüber hinaus sieht das Abkommen die "uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor", teilte das Bundesarbeitsministerium nach der Unterzeichnung des Abkommens mit. Zudem könnten die Beschäftigungszeiten in beiden Staaten aufgrund der Vereinbarung zusammengezählt werden, um die für einen Rentenanspruch notwendige Wartezeit zu erfüllen. 

Abkommen mit Russland und Kasachstan stocken

Keine Fortschritte gibt es dem Regierungsschreiben zufolge bei den ebenfalls geplanten Sozialversicherungsabkommen mit Russland und Kasachstan. Der Abschluss eines Abkommens mit Russland sei "trotz intensiven Bemühungen der Bundesregierung bisher nicht möglich" gewesen, heißt es. Der den Verhandlungen zugrundeliegende deutsche Entwurf entspreche dabei dem Standard, der auch bei Abkommen mit anderen Staaten verwendet werde.

Kasachstan habe Deutschland im Jahr 2018 seinen Wunsch nach Gesprächen über ein Sozialversicherungsabkommens mitgeteilt, so die Bundesregierung. Nach Prüfung des von der kasachischen Seite übersandten Rentengesetzes habe das Bundesarbeitsministerium dem zentralasiatischen Staat "im September 2018 Sondierungsgespräche angeboten". Zum weiteren Fortgang der Verhandlungen äußerte sich die Regierung in ihrem Antwortschreiben nicht. 

Mehr zum Thema:

https://dip21.bundestag.de

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (pdf)

www.bmas.de

Informationen des Bundesarbeitsministeriums zum geplanten Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine

Autorenbild

Autor

Stefan Thissen