Rente / 13.03.2019

Sozialbeirat fordert Debatte um Grundrente

Wissenschaftler unter den Regierungsberatern plädieren für mehr Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung.

Prof. Dr. Gert. G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirats – Bild: DIW Berlin © Detlef Güthenke

Berlin (sth). Eine grundlegende Debatte über den Umgang mit Altersarmut und die geplante Grundrente haben die drei Wissenschaftler im 12-köpfigen Sozialbeirat der Bundesregierung gefordert. Trotz mancher Schwächen und bedenklicher Anreizwirkungen sei das von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Konzept einer "Respekt-Rente" eine "gute Diskussionsgrundlage", schreiben die Sozialforscher und Wirtschaftswissenschaftler Ute Klammer, Astrid Wallrabenstein und Gert G. Wagner in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Der Sozialbeirat ist das Beratergremium der Bundesregierung in Fragen der Rentenpolitik. Ihm gehören neben je vier Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften drei Wissenschaftler und ein Mitglied der Bundesbank an.

Aus Sicht der Wissenschaftler ist es "nachvollziehbar und richtig, dass mit der Respekt-Rente alte Menschen, die sehr niedrige Renten haben, unter bestimmten Bedingungen besser gestellt werden als jüngere Empfänger von Grundsicherung". Zur Begründung verweisen Klammer, Wallrabenstein und Wagner darauf, Bezieher von Niedrigrenten und Geringverdiener nahe der Altersgrenze hätten "in der Regel nicht freiwillig so wenig oder zu so niedrigen Löhnen gearbeitet, dass ihre Rente nun so niedrig ist". Durch den von Heil geplanten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung müsse man zwar eine gewisse Unschärfe beim Kreis der Begünstigten hinnehmen, so die Forscher. "Aber ein Stück dieser Unschärfe hängt gerade mit dem Respekt zusammen."  

Bedarf an Respekt-Renten wird kleiner

Langfristig werde der Bedarf an Respekt-Renten "kleiner werden, da der Mindestlohn für höhere Rentenanwartschaften im Niedriglohnbereich sorgen wird", zeigt sich das Wissenschaftler-Trio überzeugt. Zudem wäre bei einem Rentenanwartschafts-Splitting von Eheleuten bereits während der Erwerbszeit "der Fehlanreiz, dass ein Partner nur wenig arbeitet und auf die Respekt-Rente spekuliert, begrenzt". Dringend ergänzt werden muss nach Ansicht der Regierungsberater die Erfassung der Löhne auf dem Rentenversicherungskonto um eine Erfassung der dahinter stehenden Arbeitszeit. "Dann kann die Respektrente zielgenauer denen vorbehalten bleiben, die viele Stunden zu niedrigen Löhnen arbeiten." 

Für eine gewisse Flexibilität sprechen sich die Sozialbeirats-Forscher beim Umgang mit der im Heil-Konzept vorgesehenen Mindestbeitragszeit von 35 Jahren aus. Zwar seien solche Voraussetzungen "im Sozialrecht nicht unüblich, aber eine mit den Beitragsjahren ansteigende Höhe der Respekt-Rente ist auch denkbar", so Klammer, Wallrabenstein und Wagner. Schließlich regen die Wissenschaftler eine Debatte darüber an, ob neben der von der Rentenversicherung geforderten Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln nicht auch eine "Umverteilung zugunsten von Personen mit geringen Anwartschaften innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung angezeigt wäre". Dies könne den Respekt der Rentenversicherung denen gegenüber zum Ausdruck bringen, "die viel gearbeitet haben, obwohl sie sehr wenig verdient haben", so der Sozialbeirat.  

Mehr zum Thema:

www.tagesspiegel.de

Link zum Gastbeitrag der Sozialbeirats-Wissenschaftler über die Grundrente im "Tagesspiegel"  

https://sozialbeirat.de

Link zu weiteren Informationen über den Sozialbeirat der Bundesregierung

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Autor

Stefan Thissen