Rente / 28.03.2018

Sozialbeitrags-Verteilung nach Kündigung

LSG: Entlässt ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Mitarbeiter, werden Sozialbeiträge für Arbeitszeit-Guthaben auf ganzes Jahr verteilt.

Stuttgart (LSG/sth). Das klagende Dienstleistungsunternehmen der Garten- und Landschaftspflege führte für seine Mitarbeiter Arbeitszeitkonten zur Verstetigung des Arbeitslohns, um witterungs- und jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen. Im Herbst 2013 schieden bei der Klägerin elf Arbeitnehmer aus. Daher wurden die im Jahr 2013 auf den Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden  im letzten Monat der jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse kumuliert ausgezahlt. Die Zahlungen wurden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze des konkreten Auszahlungsmonats angemeldet und verbeitragt ( Aktenzeichen: L 11 R 4065/16 – Urteil vom 13.03.2018).

Die Deutsche Rentenversicherung verlangte nach einer Betriebsprüfung von der Klägerin die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.199,37 Euro. Kumuliert gezahlte Überstunden und Auflösungen von Arbeitszeitkonten seien stets laufendes Arbeitsentgelt und dem Monat zuzuordnen, in dem sie erarbeitet seien. Bei Nachzahlungen könne daher der gesamte Betrag nicht nur dem Auszahlungsmonat zugeordnet werden. Maßgeblich sei die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze des Nachzahlungszeitraums. 

Sozialgericht und Landessozialgericht stützen DRV-Position

Widerspruch und Klage der Arbeitgeberin vor dem Sozialgericht Mannheim waren erfolglos. Auch die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg schlossen sich der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung an. Eine eindeutige gesetzliche Regelung für diesen Fall gibt es nicht, befand das Gericht. Die Sachlage ist nach Auffassung des Senats am ehesten mit einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vergleichbar. Das gesetzlich angeordnete Zuflussprinzip soll sicherstellen, dass die Beitragserhebung entsprechend der verstetigten Lohnzahlung erfolgen kann. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nach der gesetzlichen Regelung dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird.

Auch das angesparte Zeitguthaben ist daher in entsprechender Anwendung dieser Regelung nach der anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze zu verbeitragen. Würde man der Auffassung der Klägerin folgen und im Falle nicht vereinbarungsgemäßer Verwendung des Arbeitszeitguthabens (keine Freistellung, sondern Auszahlung bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses) die Beitragserhebung ohne jegliches Korrektiv allein anhand des Auszahlungsmonats vornehmen, würde dies eine erhebliche Besserstellung der sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodelle außerhalb von Wertguthabenvereinbarungen darstellen. Denn dann wären Beiträge nur aus dem Entgelt bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu erheben. Eine solche Privilegierung ist aber im Gesetz an keiner Stelle angelegt.