Finanzen / 28.04.2020

Sozialhilfeträger darf an das Ersparte für die Enkel

Urteil: Eine Großmutter kann ihre Heimkosten nicht zahlen. Deshalb müssen ihre Enkel jetzt geschenktes Geld zurückgeben.

Weißes Sparschwein mit mehreren Geldscheinen im Schlitz.

Celle (dpa/tmn). Großeltern sparen häufig für ihre Enkel. Benötigen sie im Alter finanzielle Unterstützung eines Sozialhilfeträgers, kann dieser gegenüber den Enkeln Anspruch auf Rückzahlung der Beträge haben. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).Sie verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Aktenzeichen: 6 U 76/19).

Der Fall: Sparkonten der Enkel vs. Heimkosten

In dem Fall hatte die Großmutter für ihre beiden Enkelkinder Bonussparkonten auf deren Namen angelegt, auf die sie monatlich 50 Euro überwies. Als sie in eine Pflegeeinrichtung kam, musste sie die Unterstützung ihres Sozialhilfeträgers in Anspruch nehmen, da sie alleine die Heimkosten nicht tragen konnte. Der Träger verlangte von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten eingezahlt hatte.

Urteil: Keine Anstandszahlung, Geld kann zurückgefordert werden

Das Gericht in der zweiten Instanz sah in den Zahlungen der Großmutter keine auf moralischer Verantwortung beruhenden sogenannten Anstandsschenkungen. Es handele sich um regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige. Diese könnten im Gegensatz zu den Anstandsschenkungen zurückgefordert werden, sofern der Schenkende selbst bedürftig sei.

Der Wert der Schenkung übersteige den Wert eines Gelegenheitsgeschenks, gerade mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Großmutter. Gegen eine Anstandsschenkung spreche auch, dass die Frau mit der monatlichen Zahlung über viele Jahre hinweg ein Vermögen zugunsten der beschenkten Enkelkinder habe aufbauen wollen.

Weitere Informationen

oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de
Oberlandesgericht Celle mit dem Urteil

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst