Rente / 23.04.2020

SPD beklagt Verschiebung der Grundrenten-Debatte

Fraktionschef Mützenich: Union war nicht bereit, Gesetzentwurf in dieser Woche auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch Sozialverband übt Kritik.

Bild zum Beitrag "SPD beklagt Verschiebung der Grundrenten-Debatte". Das Bild zeigt den Plenarsaal des Bundestags mit leeren Stühlen.

Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Verschiebung der geplanten Debatte über die Grundrente im Bundestag beklagt. "Wir bedauern sehr, dass wir in dieser Sitzung nicht die Grundrente in erster Lesung werden lesen können", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Kabinett habe den Gesetzentwurf einmütig beschlossen, die Union sei aber nicht bereit gewesen, ihn auf die Tagesordnung zu nehmen. "Ich finde das letztlich ein schlechtes Zeichen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Vergangenheit für kleines Einkommen offensichtlich auch in den systemrelevanten Berufen gearbeitet haben", sagte Mützenich.

Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, kritisierte: "Es ist ein fatales Signal, die Grundrente gerade jetzt auf Eis zu legen. Zwar ist es nachvollziehbar, wenn die Prioritäten derzeit vor allem bei den Bewältigungsmaßnahmen der Corona-Krise liegen. Von einer Grundrente – einem Zuschlag für niedrige Renten – würden jedoch vor allem diejenigen profitieren, die unser Land gerade am Laufen halten: Pflegepersonal, Kassierer*innen, Lieferant*innen oder Erzieher*innen; Menschen in Jobs mit niedriger Entlohnung."

In der Union waren zuletzt Stimmen laut geworden, den Zeitplan der Grundrente angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise zu überdenken. Das Rentenplus für Menschen mit kleinen Bezügen soll eigentlich zum 1. Januar 2021 kommen. Sollte das technisch nicht klappen, werde eine Nachzahl-Lösung angestrebt, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt.

Die Rentenversicherung Baden-Württemberg rechnet damit, "dass die ersten Bescheide Ende Juli 2021 produziert werden können, wenn alles gut läuft", wie ihr Erster Direktor Andreas Schwarz der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sagte. Wenn es ganz schlecht läuft, kommen wir in einen Zeitraum bis Mitte/Ende September."

Mehr zum Thema:

www.bmas.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Grundrente (pdf)

Autor

 Deutsche Presseagentur