Finanzen / 25.11.2019

SPD stellt Riester-Rente in Frage

Kommission schlägt ein Ende der Riester-Förderung vor. Ob es soweit kommt, macht die SPD aber auch von künftigen Entwicklungen abhängig.

Bild zum Beitrag "SPD stellt Riester-Rente in Frage". Das Bild zeigt eine Hand, die ein Formular mithilfe von Taschenrechner und Laptop ausfüllt.

Berlin (dpa/mjj) Die SPD-Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge auf den Prüfstand stellen. Eine "Subventionierung" künftiger Riester-Verträge lehnt sie ab, für heutige Riester-Sparer soll es aber einen Bestandschutz geben. Das geht aus einem Zwischenbericht der Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtete.

Der Staat unterstützt rund 11 Millionen Sparer mit einer Riester-Rente. Er fördert sie mit Grund- und Kinderzulagen, einem Berufseinsteigerbonus sowie Steuerentlastungen. Nach vorläufigen Daten des Bundesfinanzministeriums für 2017 beträgt das Gesamtvolumen der Förderung rund 3.86 Milliarden Euro. Der Hauptteil fließt in die Zulagenförderung.

SPD wartet auf Expertengremium

Das Thema dürfte auch auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin eine Rolle spielen. Konkrete Beschlüsse soll es allerdings nicht geben, wie aus einem Leitantrag des Parteivorstandes hervorgeht. Da die Rentenkommission der Regierung ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, sei es richtig, die Vorschläge des Expertengremiums der Partei 2020 weiter zu prüfen, heißt es dort. Geplant ist ein SPD-Konvent "Zukunft der Alterssicherung".

Autor

 Deutsche Presseagentur