Rente / 03.03.2021

SPD will Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen

In ihrem Wahlprogramm fordern die Sozialdemokraten, dass künftig auch Selbstständige, PolitikerInnen und BeamtInnen in die Rentenkassen einzahlen.

Bild zum Beitrag "SPD will Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen". Das Bild zeigt Bundesfinanzminister Olaf scholz (SPD).

Bad Homburg (sth). Für eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung hat sich die SPD in ihrem am Montag vorgestellten Bundestags-Wahlprogramm ausgesprochen. Es sei „an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden“,heißt es in dem als „Zukunftsprogramm“ bezeichneten Papier. Ziel der Sozialdemokraten ist demnach eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und ein„dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent“. Das entspricht der Höhe des aktuellen Rentenniveaus, das laut Gesetz mindestens bis 2025 erhalten bleiben soll.

Weitere zentrale Aussagen des Programms zur künftigen Rentenpolitik der SPD:

  • „Wir wollen allen gesetzlich verpflichtet Versicherten zusätzlich die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.“
  • Das Renteneintrittsalter soll nicht über das 67. Lebensjahr hinaus steigen, weil dies „für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet“. Das Recht auf eine vorzeitige abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (oft als „Rente mit 63“ bezeichnet, d. Red.) soll bestehen bleiben.
  • Die „Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen“ sollen verringert werden.
  • Die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen soll sich stärker als bisher in der Rente auswirken.
  • Mehr Beschäftigte sollen einen Anspruch auf eine ergänzende betriebliche Altersvorsorge haben. „Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden“, heißt es im „Zukunftsprogramm“.
  • Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente seien „nicht zufriedenstellend“, heißt es. Die SPD wolle daher bei „klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge“ die Kosten senken. Zugleich wollen sich die Sozialdemokraten für ein „neues standardisiertes Altersvorsorgeangebot“ einsetzen, das „kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend angeboten wird“.
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Autor

Stefan Thissen