Rente / 08.07.2021

„Steuern für die Rentenkasse sind nicht klar abzugrenzen“

Bundesregierung: Die Funktion der an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel geht weit über die Erstattung einzelner Leistungen hinaus.

Bild zum Beitrag "Steuern für die Rentenkasse sind nicht klar abzugrenzen". Das Bild zeigt den Portikus des Reichstags.

Berlin (sth). Die Höhe der Steuerzuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung ist aus Sicht der Bundesregierung "nicht allein in ihrer Relation zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen zu beurteilen". Das geht aus ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel erfüllten "mehrere Aufgaben", so die Regierung. Dazu zähle zwar "auch die pauschale Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen". Die Funktion der Bundeszuschüsse gehe jedoch "weit über die Erstattung einzelner Leistungen bzw. Leistungsteile hinaus", heißt es in dem Regierungsschreiben.

Mit der allgemeinen Sicherungsfunktion der Bundeszuschüsse sichere der Bund "die dauerhafte Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung auch unter sich verändernden ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen", so die Bundesregierung weiter. Die Zuschüsse dienten damit "auch dazu, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor übermäßiger Belastung zu schützen".

Einschätzungen gehen auch unter Wissenschaftlern weit auseinander

Die Einschätzungen zur Frage, welche Leistungen der Rentenversicherung beitragsgedeckt seien und welche nicht, gingen "weit auseinander", schreibt die Bundesregierung. So seien manche Wissenschaftler der Meinung, dass die Leistungen für Kindererziehung "aufgrund des generativen Beitrags als systemimmanent anzusehen seien und daher eine Finanzierung über Beitragsleistung im System sachgerecht wäre". Auch zur Grundrente verträten einzelne Forscher die Auffassung, es sei "nicht notwendigerweise geboten, diese Leistung durch eine Erhöhung der Bundesmittel zu finanzieren". Für die Kindererziehungszeiten zahlt der Bund der Rentenversicherung derzeit jährlich mehr als 16 Milliarden Euro; auch für die Grundrente kommt der Bund jedes Jahr mit einem Milliardenzuschuss auf.

Die Regierung begründet ihre Position auch mit einem Urteil des Bundessozialgerichts von 1998 (Aktenzeichen: B 12 KR 35/95 R). Damals hätten die Kasseler Richter festgestellt, dass es "verfassungsrechtlich keinen Maßstab gibt für die Unterscheidung, was (Finanzierungs-) Aufgabe der Gesamtgesellschaft ist und was vom Gesetzgeber zulässigerweise der Sozialversicherung als eigene Aufgabe zur Finanzierung durch Beiträge zugewiesen wird". Eine Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Sozialversicherung und den Aufgaben der Gesamtgesellschaft sei "verfassungsrechtlich nicht im Einzelnen vorgegeben, sondern politischer Natur und vom Gesetzgeber zu treffen", so die Bundesregierung. 

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Autor

Stefan Thissen