Finanzen / 01.02.2019

Steuerzahler profitieren von Musterprozessen

Beschäftigen Sie sich jetzt schon mit der Steuererklärung und suchen Sie nach Musterprozessen, denn an solche Verfahren kann sich jeder dranhängen.

Schild des Bundesfinanzhofes an Balkongeländer. – Bild: picture alliance © Ulrich Baumgarten

Berlin (dpa/tmn). Recht kann sich ändern. Das gilt vor allem für das Steuerrecht. Kaum ein Jahr vergeht ohne neu geschaffene Vorschriften oder Regeln.

Der Haken: Nicht immer zahlen sich neue Regelungen für Steuerzahler aus. Manche wehren sich daher gegen Entscheidungen der Finanzbehörden, notfalls vor Gericht.

Die gute Nachricht: An laufende Verfahren kann sich im Prinzip jeder dranhängen, der in einer ähnlichen Situation ist. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Sich an laufende Verfahren „dranhängen“

„Musterprozesse können für Steuerzahler sinnvoll sein“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in Berlin. Denn bei einer für Steuerzahler positiven Entscheidung profitieren alle, die sich an das Verfahren drangehängt haben. Der Verband unterstützt auch selber immer wieder lohnenswerte Verfahren.

Sich an einen Prozess dranzuhängen, ist einfach: „Sie müssen dazu Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen“, erklärt Klocke. Wichtig ist der Verweis auf das entsprechende Verfahren und die Angabe des Aktenzeichens. Dann wird der eigene Fall häufig offengehalten, bis das Urteil gefällt wurde.

 

Anspruch auf Ruhen des Verfahrens

„Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens“, erklärt Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Bei unteren Instanzen bleibt es eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes, ob die Behörde den Einspruch akzeptiert. „Gute Chancen haben Sie, wenn das Verfahren vor einem Finanzgericht in Ihrem Bundesland geführt wird.“

Grundsätzlich gilt: Für den Einspruch gibt es eine Frist von einem Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids, erklärt die Stiftung Warentest. In der Regel bedeutet das: das Datum des Bescheids plus drei Tage.

Steuerbescheide werden mitunter von Amts wegen offengehalten

Mitunter enthalten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk für bestimmte Punkte. Der Grund: Diese Fragen sind rechtlich umstritten und sollen bis zu einer endgültigen Klärung von Amts wegen offengehalten werden. Eine Übersicht über die umstrittenen Punkte ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums im Menü Steuern und dort unter Abgabenordnung zu finden (www.bundesfinanzministerium.de).

So halten Sie nach Musterprozessen Ausschau

Wer sich jetzt an seine Steuererklärung für 2018 macht, kann gleich nach passenden Musterprozessen Ausschau halten. Denn im Prinzip müssen Steuerzahler nicht auf ihren Steuerbescheid warten. Umstrittene Kosten können direkt in der Steuererklärung geltend gemacht werden. „Darauf sollten Sie allerdings das Finanzamt eigens hinweisen“, rät Nöll. Fehlt der Hinweis auf das betreffende Verfahren, kann es unter Umständen Ärger mit der Behörde geben.

Wie aber erfahren Steuerzahler von entsprechenden Musterverfahren? Einfach ist die Recherche auf den Internetseiten des BFH (www.bundesfinanzhof.de). Suchen lassen sich auch Fälle, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof liegen.

Schwieriger ist es bei den Finanzgerichten der Bundesländer. Mitunter finden sich Angaben auf den Internetseiten der Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Website einige Verfahren aufgelistet (www.steuerzahler.de). Auch auf der Homepage der Stiftung Warentest (www.test.de) können sich Steuerzahler informieren.

Fünf Verfahren im Überblick

Erststudium

Kosten für das Erststudium werden nicht als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Zwar hatte der Bundesfinanzhof 2011 ein gegenteiliges Urteil gefällt. Doch der Gesetzgeber änderte rückwirkend das Gesetz. Gegen die neue Rechtslage wendet sich das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen: 2 BvL 24/14).

Entfernungspauschale

Gilt die volle Entfernungspauschale pro Arbeitstag, wenn die Hin- und Rückfahrt nicht am selben Tag erfolgen? Oder darf das Finanzamt beispielsweise bei Schichtarbeit die Pauschale halbieren? Diese Fragen will die Lohnsteuerhilfe Bayern vor dem Bundesfinanzhof klären lassen (Aktenzeichen: VI R 3 42/17).

Zinsen für Steuernachzahlungen

Das Finanzamt verlangt für Nachforderungen eine Verzinsung von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuerzahler die Verzögerung der Steuerfestsetzung nicht verschuldet hat. Ob der hohe Zinssatz in Zeiten der Niedrigzinsphase noch gerechtfertigt ist, will der Bund der Steuerzahler mit einem Musterverfahren vor dem BFH überprüfen (Aktenzeichen: III R 25/17).

Häusliches Arbeitszimmer

Immer wieder Anlass für Streit bietet die Frage des häuslichen Arbeitszimmers. Für die Anerkennung der Kosten gibt es klare Regeln. Aber wie streng dürfen diese sein? Die Frage, über die der BFH hier entscheiden muss: Inwieweit muss bei einem häuslichen Arbeitszimmer ein konkreter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen? Im konkreten Fall geht es um das Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin (Aktenzeichen: VI R 46/17).

Doppelte Haushaltsführung

Arbeitnehmer dürfen für eine Wohnung am Arbeitsplatz bis zu 1.000 Euro pro Monat steuerlich geltend machen. Nicht ganz klar geregelt ist allerdings, was genau zu den Unterkunftskosten zählt. Der BFH muss darüber entscheiden, ob dazu auch Einrichtungsgegenstände zählen (Aktenzeichen: VI R 18/17).

Weitere Informationen

www.steuerzahler.de
Übersicht über Prozesse beim Bund der Steuerzahler

www.test.de
Infos der Stiftung Warentest

www.bvl-verband.de
Website des BVL

Autor

 Deutsche Presseagentur – Themendienst