Soziales / 10.12.2018

Streikbruch darf belohnt werden

Arbeitgeber dürfen ihre Belegschaft mit einer Streikbruchprämie davon abhalten, sich am Streik zu beteiligen, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Schild Bundesarbeitsgericht mit Fahrradfahrer im Vordergrund. – Bild: picture-alliance.com © Sebastian Kahnert

Bad Homburg/Erfurt (BAG/kjs). Ein bestreikter Arbeitgeber darf grundsätzlich Arbeitnehmer, die zum Streik aufgerufen wurden, eine Prämie zusagen, um diese vom Streiken abzuhalten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Aktenzeichen 1 AZR 287/17).

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer in Vollzeit beschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen. Ziel war es, einen Tarifvertrag abzuschließen, um regionale Einzelhandelstarifverträge anzuerkennen.

Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Beschäftigten, eine sogenannte Streikbruchprämie zu zahlen, wenn sie sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen.

Gleichbehandlungsgrundsatz eingefordert

Der Kläger folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage verlangte er die Zahlung von Prämien. Er stützte sich vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Vorinstanzen hatten die Klage bereits abgewiesen. Die zugelassene Revision vor dem BAG hat nach dem mittlerweile vorliegenden Urteil keinen Erfolg.

Freiwillige Sonderleistung

Wenn der Arbeitgeber allen arbeitswilligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Prämie zusagt, liege nach Ansicht der Richter zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten vor. Diese sei aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken.

Vor diesem Hintergrund handelte es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip der ausgelobten Streikbruchprämie war nach Ansicht des BAG nicht unangemessen, auch soweit sie den Tagesverdienst der Streikenden um ein Mehrfaches überstieg.

Weitere Informationen

juris.bundesarbeitsgericht.de
Mitteilung des Bundesarbeitsgericht zum verhandelten Fall

Autor

Karl-Josef Steden