Finanzen / 21.06.2019

Trennung: Geschenkt ist geschenkt?

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg?

Bil dzum Thema Trennung: Geschenkt ist geschenkt? – Mann in Businesskleidung stehen an getrennten Fenstern mit dem Rücken zum Betrachter.

Karlsruhe (dpa). Bei einer Trennung oder Scheidung geht es selten nur um verletzte Gefühle. Wer bekommt was, was gehört wem? Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag, was mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern passiert. (Aktenzeichen: X ZR 107/16)

Schenkung kann rückgängig gemacht werden

Grundsätzlich kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten. Dem oder der Ex kann es also passieren, dass das Geld zumindest teilweise zurückgezahlt werden muss. Bei den Einzelheiten könnte es nun aber Neuerungen geben. In der Verhandlung im März hatten die Karlsruher Richter recht deutlich gesagt, dass sie die bisherige Berechnung der Ansprüche für etwas lebensfremd halten.

Der Fall: Zuschuss zum Hauskauf, dann Trennung

In dem Fall aus Brandenburg hatten die Eltern ihre Tochter und deren langjährigen Partner beim Hauskauf mit mehr als 100.000 Euro unterstützt. Wenig später zerbrach die Beziehung. Die Eltern wollen erreichen, dass ihnen der Mann seinen Anteil zurückzahlen muss.

Zuletzt hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) 2016 entschieden, dass der Ex-Freund mehr als 90 Prozent des Geldes wieder hergeben muss. Dabei unterstellte die Richterin – wie es der BGH in mehreren Urteilen zu verheirateten Paaren gemacht hatte –, die Eltern seien davon ausgegangen, dass die Beziehung lebenslang halten werde.

Für die Berechnung der Ansprüche zog das OLG die durchschnittliche Lebenserwartung des Ex-Freunds heran. Die Abzüge ergeben sich daraus, dass die Tochter einige Jahre mit im Haus gewohnt hat, von der Schenkung ihrer Eltern also immerhin eine Zeitlang profitiert hat.

BGH überdenkt Berechnung der Ansprüche

Dieses Vorgehen, das auf die Rechtsprechung eines anderen BGH-Senats zurückgeht, scheint die Richter nicht mehr zu überzeugen. Ist es wirklich sinnvoll, die Höhe der Rückzahlung an der Dauer der Beziehung zu bemessen? Denn hätten die Eltern gewusst, wie schnell es zum Bruch kommen würde, hätten sie dem Freund ja vermutlich nicht eine kleinere Summe Geld, sondern gar nichts geschenkt.

Außerdem dürfte es um die Frage gehen, ob Partnerschaften mit und ohne Trauschein unterschiedlich zu behandeln sind oder gleich viel Vertrauen verdienen. Hier hatte der Vorsitzende Richter zu bedenken gegeben, dass längst nicht jede Ehe bis zum Tod halte, nichteheliche Lebensgemeinschaften wiederum könnten auch sehr ernsthaft sein.

Weitere Informationen

www.bundesgerichtshof.de
Ankündigung des BGH zum Urteil

juris.bundesgerichtshof.de
Urteil des BGH vom 3. Februar 2010 zur geänderten Rechtsprechung

juris.bundesgerichtshof.de
Urteil vom 21. Juli 2010 zur Rolle des Zugewinnausgleichs

Autor

 Deutsche Presseagentur