Rente / 29.09.2017

Union will offenbar Sozialministerium

Zeitung: Sozialflügel von CDU und CSU beansprucht bisheriges Nahles-Amt für sich.

Berlin (sth). Der Arbeitnehmerflügel in den Unionsparteien fordert laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten", dass das Bundessozialministerium künftig aus den Reihen von CDU und CSU besetzt wird. Der wiedergewählte Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, sagte dem Blatt zufolge, es sei bemerkenswert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vor der Fraktion eine stärkere Betonung ihrer sozialen Kompetenz in Aussicht gestellt hätten. Im Bundestagswahl seien die Themen "Rente" und "Pflege" unterbelichtet gewesen, sagte Weiß gegenüber dem Blatt.

In der Rentenpolitik sehe der Unions-Sozialpolitiker Gemeinsamkeiten mit Grünen und der FDP, heißt es in dem Bericht. Alle Partner des möglichen Jamaika-Bündnisses seien sich einig, dass die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten werden müsse. Zudem dürften den Rentenkassen keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden, sagte Weiß mit Blick auf die CSU-Forderung nach einer noch höheren Anerkennung der Erziehung vor 1992 geborener Kinder in der Rente.

Gemeinsamkeiten bei der Alterssicherungspolitik sieht dem Bericht zufolge auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae. "Da kommen wir schon zueinander", wird die baden-württembergische Politikerin zitiert. Dagegen blieb der FDP-Politiker Pascal Kober der Zeitung gegenüber zurückhaltend und warnte die möglichen Koalitionspartner vor Vorfestlegungen. Konfliktpunkte könnten das langfristige Rentenniveau, eine über der Grundsicherung liegende Rente für langjährig Beschäftigte und die künftige Rolle der privaten Zusatzvorsorge sein.    

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Autor

Stefan Thissen