Rente / 18.07.2018

Union will Rentenpaket verknüpfen

Durch niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll Verzicht auf Rentenbeitragssenkung ausgeglichen werden.

Berlin (sth). Die Unionsfraktion im Bundestag will ihre Zustimmung zum Rentenpaket von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) offenbar mit eigenen Forderungen verknüpfen. Laut einer Mitteilung, die über die gemeinsame Webseite von CDU- und CSU-Fraktion verbreitet wurde, fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß (CDU), wegen des Verzichts auf die nach bisherigem Recht eigentlich zwingende Senkung des Rentenbeitrags ab 2019 im Rentenpaket zugleich einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung festzuschreiben.

Weiß schloss sich mit dieser Forderung Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) an, der sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags als die bisher geplanten 0,3 Prozentpunkte ab 2019 ausgesprochen hatte. "Ich halte 0,6 Prozentpunkte für möglich", hatte Kauder gesagt. Auch Weiß hält laut der Mitteilung eine solche Größenordnung für denkbar. Unterstützung erhielt Kauder auch von Fraktionsvize Carsten Linnemann. „Mittlerweile ist das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung so stark angewachsen, dass eine Beitragssenkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten nicht nur geboten, sondern überfällig ist“, betonte er.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Mark Hauptmann, kritisierte die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Schaffung eines Demografiefonds. Ein solcher Fonds lade "zusätzliche Last auf die Schultern jüngerer Beitrags- und Steuerzahler", so Hauptmann. Auch Peter Weiß sieht den geplanten Demografiefonds kritisch: „Hierüber müssen wir noch einmal reden. “

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Autor

Stefan Thissen