Rente / 14.02.2020

Unionspolitiker: Länger arbeiten – Geringverdiener besser stellen

Lebensarbeitszeit soll verlängert und Grundrente durch aufgestockte Rentenbeiträge für Niedriglohnbezieher überflüssig werden. Kritik von SPD und FDP.

Bild zum Beitrag "Unionspolitiker für längeres Arbeiten bis zur Rente". Das Bild zeigt Peter Weiß (CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (dpa). Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen, wie aus einem Positionspapier der AG weiter hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.

Eine neue Konstruktion soll Geringverdiener vor Altersarmut schützen - und die Grundrente auf längere Sicht überflüssig machen. Das Problem sei: Auch eine Beschäftigung zum Mindestlohn, derzeit 9,35 Euro, garantiert selbst nach 40 Jahren keine Rente über der Grundsicherung, wie es in dem Papier heißt. Die vorgeschlagene Lösung: Arbeitgeber sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen.

Funktionieren soll das über eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Das heißt, dass die Rentenbeiträge mindestens von einem bestimmten Wert berechnet werden, der höher liegt als tatsächliche Niedriglöhne. Für 2020 sollten dies beispielsweise 14,70 Euro pro Stunde sein, so die Arbeitsgruppe. Auf den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Lohn und Mindestwert sollten die Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen. Damit ergäbe sich laut dem Papier bei einem Mindestlohnempfänger nach 40 Jahren eine Rente von rund 1.000 Euro.

"Grundrente würde auf Dauer auslaufen"

"Durch die Einführung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage würden Geringverdiener zukünftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen, so dass die neue Grundrente damit auf Dauer auslaufen würde", schreiben die Unionspolitiker. Die Mehrkosten für Arbeitgeber würden geringer ausfallen, "als wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde". Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Vom Januar 2021 an sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Weiter tritt die Arbeitsgruppe dafür ein, das Rentenalter, ab dem volle Ansprüche gelten, ab 2029 an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Mehr Lebenszeit solle unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwicklung jeweils zur Hälfte zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. "Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate», so das Papier. Wer länger als bis zur Regelaltersgrenze arbeitet, soll zudem einen höheren Zuschlag als heute bekommen - statt 0,5 künftig 0,6 Prozent.

Zusatzvorsorge soll gestärkt werden

Gestärkt werden soll die eigene Vorsorge durch Betriebsrenten und private Absicherung - durch "mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente". So soll aus der schwächelnden Riester-Rente eine "Zulagen-Rente" werden. Die staatlichen Zulagen sollen nicht wie heute beantragt werden müssen - die Förderung soll je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden. Andere Vorschläge der Arbeitsgruppe: Verbesserte Renten wegen Erwerbsminderung und die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte der dpa, es handele sich um "erste Ergebnisse" der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Rentensystems. Die Vorschläge sollten Denkanstöße für die Rentenkommission sein. "Unser Ziel ist es, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft sicher, gerecht und bezahlbar bleibt."

Kritik von SPD und FDP

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, sagte der dpa: "Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben." Menschen mit niedrigem Einkommen hätten eine niedrigere Lebenserwartung als Wohlhabende. "Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen würde so weniger Zeit im wohlverdienten Ruhestand bleiben", sagte Tack. "Darüber hinaus wäre es insbesondere für die, die hart arbeiten und dabei wenig verdienen, eine Rentenkürzung", so die SPD-Politikerin weiter. Trotz Reha und Prävention werde es für sie nur schwer möglich sein, länger als bis 67 am Arbeitsleben teilzuhaben. Statt auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters setze die SPD auf eine Stärkung des Grundsatzes "Prävention vor Rehabilitation vor Rente und Pflege", damit ein Ruhestand in guter Gesundheit möglich werde.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, lehnte die vorgeschlagenen höheren Rentenbeiträge für Geringverdiener ab. "Dafür zu sorgen, dass Geringverdiener eine gute Rente bekommen, ist richtig, aber dafür müssten Union und SPD endlich über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems insgesamt reden und etwa die Kapitaldeckung besser machen", sagte er der dpa. Der Vorschlag der Union sei kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut. Der Kern des Problems werde immer noch nicht verstanden. "Überhaupt nur ein Prozent derjenigen, die 35 und mehr Versicherungsjahre haben, sind von Altersarmut bedroht." Vogel warb stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll. Die Debatte über das Renteneintrittsalter kritisierte Vogel als "lähmend". Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Autor

 Deutsche Presseagentur