Finanzen / 05.02.2019

Unterhalt nicht für Privatschule

Urteil: Unterhalt fürs Kind umfasst keine Extrakosten für Privatschule

Schüler in der Grundschule schreiben im Klassenzimmer in ihre Schulhefte. – Bildnachweis: fotolia.de © Diana_Drubig

Oldenburg/Berlin (dpa/tmn). Wer Unterhalt für sein Kind zahlt, muss sich nicht unbedingt an Mehrkosten für den Besuch einer Privatschule beteiligen. Haben Betroffene dem Besuch nicht zugestimmt und überschreitet dieser ihre finanziellen Möglichkeiten, müssen sie die Kosten nicht tragen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Aktenzeichen: 4 UF 92/18) verweist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall

Im konkreten Fall war die Mutter nach der Trennung vom Vater mit ihrer gemeinsamen Tochter in eine andere Stadt gezogen. Dort besuchte das Kind eine Privatschule. Die Mutter wollte erreichen, dass der unterhaltspflichtige Vater den monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 71 Euro für den Besuch der Privatschule übernimmt.

Das Urteil: Abgelehnt, weil kein sachlicher Grund vorhanden ist

Ohne Erfolg. Kosten außer der Reihe etwa für Nachhilfeunterricht, Kindergarten, oder eine Therapie müsse der Unterhaltsverpflichtete nur mittragen, wenn der Mehrbedarf des Kinds als berechtigt anerkannt wird oder beide Elternteile einverstanden sind. Es müsse also ein sachlicher Grund für den Bedarf bestehen, so das Gericht. Das sei hier nicht der Fall.

Der Vater habe dem Besuch der Privatschule nur unter der Bedingung zugestimmt, dass er nicht an den Kosten beteiligt wird. Man müsse auch den geringen finanziellen Spielraum berücksichtigen, den der Vater habe. Ihm bleibe bereits nach Zahlung des Mindestunterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt, so die Begründung.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst