Soziales / 11.07.2019

Urlaubsanspruch kann verfallen – wenn Arbeitgeber aufklärt

Urteil: Nur wenn der Arbeitgeber seine Angestellten über die Verfallsfristen ihres Urlaubsanspruches aufgeklärt hat, kann dieser verfallen.

Bild zum Thema Urlaubsanspruch kann verfallen – wenn Arbeitgeber aufklärt: Richter besiegelt durch Hammerschlag ein Urteil.

Köln (dpa). Urlaubsanspruch kann am Jahresende in der Regel nur wegfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten zuvor über die Verfallsfristen aufgeklärt hat. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Das gelte nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch ältere Urlaubsansprüche.

Der Fall

Im konkreten Fall ging es um den Boten einer Apotheke aus dem Raum Aachen. Für diese hatte der Mann von 2012 bis März 2017 gearbeitet. Auf eigenen Wunsch nahm der Bote seinen Jahresurlaub in Form einer Arbeitszeitverkürzung. Statt 30 arbeitete er nur 27,5 Stunden je Woche. Weiteren Urlaub verlangte der Bote zunächst nicht.

Kläger ist nach Berufung erfolgreich

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wollte der Bote als Ausgleich für nicht genommenen Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 Geld haben. Insgesamt machte er 4.500 Euro geltend. In erster Instanz scheiterte er mit seiner Klage, vor dem Landesarbeitsgericht Köln war seine Berufung nun jedoch erfolgreich.

Aus Sicht des Landesarbeitsgerichts wurden die Urlaubsansprüche des Klägers durch Arbeitszeitverkürzung nicht erfüllt. „Die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes dar“, hieß es in der Mitteilung. Zudem habe die Apotheke den Mann konkret auffordern müssen, den Urlaub zu nehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Revision am Bundesarbeitsgericht möglich.

Weitere Informationen

docs.dpaq.de
Mitteilung des LAG Köln (PDF)

Autor

 Deutsche Presseagentur