Rente / 03.07.2020

Urteil: Abhängige Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig

Ein Programmierer arbeitet zunächst angestellt, dann freiberuflich für dieselbe Firma. Ist er abhängig beschäftigt oder nicht? Das Urteil: Ja.

Junger Mann sitzt am Schreibtisch und schaut auf zwei Monitore. – iStock by Getty Images/nd3000

Junger Mann sitzt am Schreibtisch und schaut auf zwei Monitore.

Darmstadt (dpa/lhe). Abhängig beschäftigte Arbeit im Homeoffice ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sozialversicherungspflichtig. Heimarbeiter seien „Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiteten“, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Sie seien gemäß der sozialgesetzlichen Regelung Beschäftigte und als solche auch sozialversicherungspflichtig. Dies gelte auch für Tätigkeiten, die eine höherwertige Qualifikation erforderten. (Aktenzeichen L 8 BA 36/19)

Sozialgericht erkennt auf Selbstständigkeit

In dem Verfahren des 8. Senats ging es um einen Programmierer. Der Mann war von 1989 bis 1992 bei einem Unternehmen angestellt und war für die Weiterentwicklung der Software zuständig. Wegen eines Umzugs habe er gekündigt und dann bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma weitergearbeitet. Als diese aufgelöst wurde, habe er keine weiteren Aufträge mehr erhalten.

Der Mann beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status, was die Rentenversicherung ihm auch beschied und feststellte, dass er abhängig beschäftigt gewesen sei. Hiergegen klagte die Firma vor dem Sozialgericht und bekam Recht.

Berufungsgericht entscheidet auf abhängige Beschäftigung – ohne Revision

Im Berufungsverfahren entschied nun das Landessozialgericht für den Programmierer. Er habe 21 Jahre für die gleiche Firma gearbeitet und dieser das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm entwickelten Programme eingeräumt. Zudem habe die Firma Kosten für Fortbildungen übernommen und die dafür aufgewandte Zeit vergütet. Mit dem Urteil müsste die Firma nachträglich nicht geleistete Beiträge zum Beispiel für die Renten- oder Krankenversicherung zahlen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Autor

 Deutsche Presseagentur