Soziales / 10.01.2020

Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

Das Entgelttransparenzgesetz soll gegen Lohnungleichheit helfen. Der dann oft mitgeteilte Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe hilft aber oft wenig.

Bild zum Thema Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen. – Bronzene Statuette der Justizia vor Regal mit Gesetzesbüchern.

Hannover/München (dpa). Das Entgelttransparenzgesetz erlaubt es Mitarbeitern bei ihrem Arbeitgeber zu erfragen, wie viel eine Gruppe von Kollegen im Mittel verdient. Ist das Gehalt einer Frau deutlich niedriger als der Median einer männlichen Vergleichsgruppe, ist das aber nicht automatisch ein Hinweis auf Diskriminierung. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Aktenzeichen: 5 Sa 196/19 – Urteil vom 1. August 2019).

Der Median ist ein Mittelwert, der Ausreißern ein geringeres Gewicht gibt als der einfache Durchschnitt. Er bildet in diesem Fall den Wert ab, bei dem die Hälfte der Einkommen geringer und die andere Hälfte höher ist.

Vorwurf: Ungleiche Gehälter wegen des Geschlechts

Über den Fall berichtet die „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ in ihrem „Rechtsprechungs-Report“ (NZA-RR Ausgabe 12/2019). Eine Abteilungsleiterin hatte bei ihrem Arbeitgeber eine Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz eingefordert. Der Arbeitgeber teilte ihr mit, dass der Gehaltsmedian der männlichen Abteilungsleiter bei 6.292 Euro liege. Die Abteilungsleiterin selbst verdiente zu dem Zeitpunkt rund 5.385 Euro brutto im Monat.

Die Frau verlangte von ihrem Arbeitgeber Ausgleichszahlungen für die vergangenen Monate, die diese Differenz begleichen sollten sowie eine Gehaltsanpassung. Sie war der Auffassung, dass durch die Auskunft eine Gehaltsungleichheit zwischen männlichen und weiblichen Abteilungsleitern belegt sei.

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage zurück. Den Richtern zufolge reicht der dargelegte Gehaltsunterschied nicht als Indiz aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf zu schließen, dass eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt ist.

Auskunft gibt keinen Durchschnittswert an

Mit einer Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz erhalten Mitarbeiter nämlich keine Information über die Durchschnittswerte des eigenen oder des anderen Geschlechts.

Das wird in der „NZA-RR“ anhand eines Beispiels deutlich gemacht: So kann es sein, dass zum Beispiel jeweils sieben Mitarbeiterinnen im Unternehmen genau das gleiche verdienen wie sieben männliche Kollegen einer Vergleichsgruppe, etwa zwischen 1.600 und 2.500 Euro. Der Median wäre jeweils identisch und könnte beispielsweise bei 1.900 Euro liegen. Eine Frau, die sich mit einem Gehalt von 1.600 Euro zufällig am unteren Rand der Vergütungsskala befindet, liegt darunter.

Das Gericht argumentierte weiter, dass die Vergütung in der Firma zudem von den Dienstjahren abhängig ist. Die Angestellten erhalten vor der Beförderung zum Abteilungsleiter eine tarifliche Vergütung. Die männlichen Abteilungsleiter waren bereits sehr lange beim Unternehmen. Aus diesen Gründen lehnten die Richter den Vergütungsanspruch der Klägerin abzulehnen.

Weitere Informationen

Gegen die Entscheidung wurde Revision beim Bundesarbeitsgericht eingelegt (Aktenzeichen: 8 AZR 488/19).

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Entgelttransparenzgesetz

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 Deutsche Presseagentur