Soziales / 05.02.2021

Urteil: Mutterschutzlohn bei längerer Stillzeit nur mit Attest

Mütter, die ihr Kind stillen, können für diese Zeit unter Umständen Mutterschutzlohn bekommen. Es gibt aber Grenzen.

Urteil: Mutterschutzlohn bei längerer Stillzeit nur mit Attest. – Mutter hält schlafenden Säugling.

Frankfurt/Berlin (dpa/tmn). Stillt eine Mutter ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus und arbeitet deswegen nicht, hat sie keinen weiteren Anspruch auf Mutterschutzlohn. Eine Ausnahme kann gelten, wenn sie ein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorlegt.

Zahlt der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn allerdings ohne vorliegendes Attest, kann er diesen nicht von der Krankenkasse ersetzt bekommen. Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: S 34 KR 2391/20 ER), über das der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

Anspruch außerhalb der Schutzfristen

Hintergrund: Mütter können auch außerhalb der Schutzfristen (gemäß §18 MuSchG) Ansprüche auf Mutterschutzlohn haben, wenn ein Beschäftigungsverbot vorliegt. Darüber hinaus müssen Arbeitgeber (nach §7 MuSchG) stillenden Müttern in den ersten zwölf Monaten nach der Geburt grundsätzlich bezahlte Pausen für das Stillen gewähren, wie der DAV erklärt.

Autor

 Deutsche Presseagentur