Soziales / 09.05.2018

Verbraucherrecht wird gestärkt

Bundesregierung bringt Gesetz für Musterfeststellungsklagen auf den Weg

Berlin (dpa). Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten bekommen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Verbraucher sollen dadurch Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschützer übernehmen.

Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein - unter anderem müssen sie mindestens 350 Mitglieder haben.

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 Deutsche Presseagentur