Rente / 10.12.2020

Verpflegungsgeld erhöht nicht Rente von Volkspolizisten

Bundessozialgericht: Entsprechende Zuschläge zählen nicht als Arbeitsentgelt und werden bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt.

Bild zum Beitrag "Verpflegungsgeld erhöht nicht Rente von Volkspolizisten". Das Bild zeigt das Gebäude des Bundessozialgerichts in Kassel.

Kassel/Dresden/Erfurt (dpa). Das an Volkspolizisten der DDR gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld erhöht nicht deren Rente. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) von Mittwoch hervor. Die entsprechenden Zuschläge zählten nicht als Arbeitsentgelt und würden damit bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt, entschieden die Kasseler Richter. Sie hoben damit ein teilweise anderslautendes Urteil aus Thüringen auf und bestätigten Urteile aus Sachsen. Insgesamt waren vier frühere Volkspolizistinnen und -polizisten aus Sachsen und Thüringen vor das Bundessozialgericht gezogen (Aktenzeichen: B 5 RS 1/20 R; B 5 RS 3/20 R).

Laut einem Anwalt der Kläger ging es für die Betroffenen um 80 bis 150 Euro Rente pro Monat. Die Volkspolizisten seien zwischen 70 und 80 Jahre alt oder älter. Sie hatten seit 2009 für höhere Renten gestritten. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei könnte das Urteil Auswirkungen auf etwa 12.000 bis 15.000 frühere Volkspolizisten in den Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und auf etwa 20.000 Personen in Sachsen haben. In den Bundesländern wurde bisher unterschiedlich mit der Anrechnung von Verpflegungsgeld verfahren.

Autor

 Deutsche Presseagentur