Rente / 26.07.2019

"Verschont die Menschen vom Brexit"

Sozialrechtler Eichenhofer: Je enger Großbritannien auch nach einem EU-Austritt mit den EWR-Staaten kooperiert, desto besser.

Bild zum Beitrag "Der Brexit schadet allen Beteiligten". Das Bild zeigt die europäische Flagge, die an einem Fahnenmast weht.

Bad Homburg (sth). Drei Monate vor dem vom neuen britischen Premierminister Boris Johnson angekündigten endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat der renommierte Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer vehement vor den Folgen eines solchen Schritts gewarnt. Der Brexit schade den während des Berufslebens zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) pendelnden Arbeitnehmern, "weil er ihnen Rechte nimmt und nichts gibt", schreibt Eichenhofer in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung". Zum EWR gehören die derzeit 28 EU-Staaten und die vier Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Mit Blick auf den künftigen Sozialschutz der vom Europarecht betroffenen Beschäftigten und Unternehmen sei die Frage nach dem Sinn des Brexit deshalb "eindeutig und negativ zu beantworten", so Eichenhofer. Der Brexit bedeute den "Rückfall in eine Welt internationalen Misstrauens, den Rückzug aus internationaler Kooperation – aus der einzig Wohlstand erwächst". Zudem seien aus wirtschaftlicher Sicht die "abträglichen Folgen" eines Brexit für die EU "ebenso greifbar wie für das Vereinigte Königreich". Dazu verweist Eichenhofer auf höhere Preise, teurere Produktionskosten und steigende Beschäftigungsprobleme. Zudem seien Produktions- und Verteilungsverlagerungen aus Großbritannien in die EU oder die EFTA-Staaten "wahrscheinlich".

Die beste Lösung: Gemeinsames Festhalten am EU-Recht

Sollten diese Folgen tatsächlich das Ergebnis des Brexit sein, dürfte "statt einer vormals dank EU-Integration bestehenden gemeinsamen Win-win-Situation ... eine gemeinsame Lose-lose-Lage aufkommen", warnt der emeritierte Sozialrechtsexperte der Universität Jena. Beiden Seiten bliebe dann nur der "Trost", dass ein erneutes Brexit-Scheitern dem Vereinigten Königreich rechtlich "den Weg zurück in die EU nicht verschließt", stellt der Sozialrechtler klar. Dabei erinnert er an den schon 1973 eher aus wirtschaftlicher Not als politisch gewollten Eintritt Großbritanniens in die damalige EWG. "Geschichte könnte sich in dieser Hinsicht womöglich doch wiederholen", hofft Eichenhofer.

Seine Folgerung nach dem inzwischen dreijährigen Ringen um einen Brexit mit oder ohne "Deal": Sollten die EU und Großbritannien – wie von allen Seiten wiederholt betont – auch künftig miteinander wirtschaftlichen Austausch anstreben, "kommen sie um eine sozialrechtliche Koordinierung nicht umhin". Je stärker diese mit dem geltenden EU-Recht übereinstimme, "desto besser ist sie für die Betroffenen", so Eichenhofer. Am besten wäre es für die sozialen Rechte der Menschen in der EU und im Vereinigten Königreich aus seiner Sicht aber, "wenn sie vom Brexit insgesamt verschont bleiben könnten". 

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Download des Beitrags von Prof. Eberhard Eichenhofer in der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung"

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Autor

Stefan Thissen