Rente / 31.05.2019

Verstößt die Grundrente gegen das Grundgesetz?

Sozialrechtler hält Grundrenten-Konzept für verfassungswidrig – Unterschiedlich hohe Renten für gleich hohe Beiträge verstoße gegen Gleichheitsgrundsatz

Ein Anwalt trägt Aktenordner. Verstößt die Grundrente gegen das Grundgesetz?

Berlin (kma). Ist die Grundrente verfassungswidrig? Dieses Urteil legt ein Gutachten nahe, das der Sozialrechtler Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Uni Münster für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt hat. In dem Gutachten, über das die FAZ berichtet, kommt Steinmeyer zu dem Schluss, dass das Grundrenten-Konzept von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und damit verfassungswidrig sei.

Unterschiedlich hohe Rente für gleich hohe Beiträge

Der Gleichheitsgrundsatz in Artikel des 3 des Grundgesetzes gelte auch für das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach bemisst sich die Höhe der Rente nach der Höhe der eingezahlten Beiträge. Ausnahmen davon könnten nur gelten, wenn Nachteile ausgeglichen werden, zum Beispiel reduzierte Beitragszeiten wegen Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger.

Einen solchen Nachteil wolle Heil mit seiner Grundrente aber nicht ausgleichen, sondern die Beitragsjahre von Geringverdienern pauschal aufwerten. Damit würden Arbeitnehmer für die gleich hohen Beiträge unterschiedliche hohe Renten bekommen. Der Gesetzentwurf zur Grundrente schieße deshalb „in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus“, heißt es im dem Gutachten. Es werde nicht berücksichtigt, warum es zu diesen niedrigen Einkommen gekommen sei.

Ursachen für niedrige Renten sind meist kurze Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung, Jobs im Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigung oder Zeiten der Arbeitslosigkeit.

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Autor

Katja Mathes