Rente / 06.07.2018

Verzögerung beim ersten Rentenpaket?

Medien: Kabinett wird wohl erst nach der Sommerpause über Entwurf des Sozialministeriums entscheiden.

Berlin (sth). Das von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte erste Rentenreformpaket wird womöglich erst mit Verzögerung kommen. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, werde das Kabinett "wohl nach der Sommerpause" über den Entwurf des Ministeriums abstimmen. "Für die Rentenversicherung könnte es eng werden, die Änderungen bis zum Jahresende umzusetzen", schreibt das Blatt. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meldete, dass sich wegen einer Vor-Abstimmung der Reformpläne mit dem Kanzleramt die Verabschiedung durch die Bundesregierung "bis September verzögern" könne.

Das Rentenpaket soll bereits ab 2019 in Kraft treten und nach dem Willen des Sozialministers vier Punkte umfassen:

  • eine "doppelte Haltelinie" bei Rentenniveau (mindestens 48 Prozent) und Rentenbeitrag (höchstens 20 Prozent) bis 2025
  • eine erneute Verbesserung bei künftigen Erwerbsminderungsrenten (Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zur Regelaltersgrenze)
  • eine Erhöhung der sogenannten Mütterrenten (entweder um einen vollen Entgeltpunkt pro Kind für alle Mütter, die mindestens drei Kinder geboren haben, oder um einen halben Entgeltpunkt für alle Mütter vor 1992 geborener Kinder)
  • eine Entlastung von Arbeitnehmern bis zu einem Monatsgehalt von bis 1.300 Euro bei den Rentenbeiträgen.

Details der Umsetzung noch offen

Bei der Umsetzung der Reformpläne scheint es den Medienberichten zufolge noch Abstimmungsbedarf zu geben. So ist offenbar geplant, den Rentenbeitrag auch ohne Eingriff in die Rentenanpassungsformel bis zum Jahr 2025 unter der 20-Prozent-Marke zu halten. Allerdings hatte der Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Alexander Gunkel, in der vergangenen Woche schon deutlich gemacht, dass das Rentenpaket ohne höhere Steuerzuweisungen des Bundes schon ab 2022 zu einer Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent führen würde. Bereits bis 2025 wären dann "zusätzliche Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich", damit die doppelte Haltelinie bei Rentenbeitrag und -niveau eingehalten werden könne, so Gunkel.

Während die ersten drei der genannten Reformmaßnahmen bereits seit dem Frühjahr für das erste Rentenpaket Heils als gesetzt galten, ist die geplante Beitragsentlastung für Geringverdiener derzeit – möglicherweise aus finanziellen Gründen – wohl noch ein Streitthema in der Regierung. Zwar hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag auf eine solche Entlastung geeinigt. Nach den Plänen Heils sollen aber schon ab 2019 rund fünf Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich erst ab einem Bruttomonatsverdienst von 1.300 Euro (statt bisher 850 Euro) die Hälfte des vollen Rentenbeitrags zahlen. Trotz der niedrigeren Rentenbeiträge in der sogenannten Gleitzone (zwischen 450 und 1.300 Euro Verdienst) sollen ihre Rentenansprüche jedoch wie eine volle Beitragszahlung wirken.  

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Link zur Rede des Bundesvorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Alexander Gunkel, bei der DRV-Bundesvertreterversammlung am 28.6.2018 über die Wirkung der Regierungs-Reformpläne

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Autor

Stefan Thissen