Gesundheit / 17.04.2018

Vor OP umfassend aufklären

Urteil: Arzt muss Patienten vor einer Rücken-Operation umfassend über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufklären

Bad Homburg (kjs). Vor einer notwendigen Operation an der Lendenwirbelsäule ist eine dezidierte Aufklärung des Patienten über Risiken und echte Alternativen einer konservativen Behandlung notwendig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Urteil vom 15.12.2017 festgestellt (Aktenzeichen: 26 U 3/14).

Der 1951 geborene Kläger litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. Er war nach einer kurzen Vorbehandlung operiert worden. Die Operation führte aber zu einer Querschnittslähmung und weiteren Beeinträchtigungen. Der Kläger legte dem behandelnden Belegarzt Aufklärungs- und Behandlungsfehler zur Last.

Unzureichende Aufklärung

In der Vorinstanz wurde die Klage des Patienten abgewiesen. Diesem Urteil folgte das OLG Hamm jedoch nicht. Vielmehr kam es in der Berufung zu der Überzeugung, dass die Aufklärung vor dem Eingriff – entgegen der Einlassung des beklagten Belegarztes – unzureichend gewesen sei. Der Beklagte hatte dagegen behauptet, der Kläger sei vollständig über Risiken und Alternativen aufgeklärt worden.

Echte Behandlungsalternativen zur OP

Der Senat ging im Berufungsverfahren nicht von einer hypothetischen Einwilligung des Klägers aus, da es einer dezidierten mündlichen Aufklärung über die echte Behandlungsalternative einer konservativen Behandlung bedurft hätte. Der Patient hatte vor der OP zwar einen Aufklärungsbogen unterschrieben, dieser reiche nach einem Sachverständigengutachten allerdings nicht aus.

In diesem Gutachten war ferner festgestellt worden, dass der Kläger seinerzeit noch nicht austherapiert gewesen war. Eine konservative Behandlung wäre demzufolge eine echte Behandlungsalternative zum operativen Vorgehen gewesen.

Selbstbestimmungsrecht des Patienten

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordere aber eine Unterrichtung über alternative Behandlungsmöglichkeiten, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Alternativen zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten.

Gesteigertes Operationsrisiko

Bestehen derartige Wahlmöglichkeiten, dann muss dem Patienten nach einer entsprechend vollständigen Aufklärung die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will.

Der Senat war in der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu der hinreichenden Überzeugung gelangt, dass der Beklagte den Kläger vor dem Eingriff ausreichend über die bestehenden Behandlungsalternativen und die in seinem Fall sogar gesteigerten Operationsrisiken aufgeklärt hatte.

Der Kläger hatte bereits bei seiner erstinstanzlichen Anhörung angeben, er hätte die Operation nicht durchführen lassen, wenn er darauf hingewiesen worden wäre, dass er hinterher im Rollstuhl sitzen könne.

Schadensersatzanspruch bejaht

Nach dem Urteil des OLG Hamm steht dem Kläger gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden zu.

Der Kläger kann ferner die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für sämtliche weiteren zukünftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden verlangen, da angesichts von Art und Schwere der Beeinträchtigung des Klägers künftige Schadensfolgen möglich erscheinen. Die Revision war nicht zugelassen.

Autor

Karl-Josef Steden