Soziales / 22.09.2017

Wahl 2017: Die Parteipläne für die Bildung

Vom Kindergarten bis zum Uni-Abschluss oder zur Meisterprüfung - was die Parteien versprechen.

Berlin (dpa). „Beste Schulen“ (SPD), „gute Bildung“ (Linke), „beste Bildung und Ausbildung“ (CDU/CSU) oder gar „weltbeste Bildung“ (FDP): In ihren Programm-Überschriften versprechen die Parteien, dass es mit ihnen rund laufen wird in der „Bildungsrepublik Deutschland“. Alle haben erkannt, dass mit guten Konzepten für Kitas und Schulen, Hochschulen und Berufsbildung Wahlen zu gewinnen sind. Ein Überblick:

GRUNDSÄTZLICHES

CDU und CSU sehen sich als „Garant für gute Bildung und Ausbildung“. Die Union listet Erfolge der vergangenen Legislaturperiode auf und kündigt kurz und knapp an: „Diesen Weg gehen wir weiter.“ Im Mittelpunkt stehe eine „digitale Bildungsoffensive“ für Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen. Die SPD hingegen präsentiert einen umfangreichen, kleinteiligen Wunschzettel und moniert, noch entscheide „zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei“ – und zwar komplett.

Für die Linke verschärft das deutsche Bildungssystem „die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken“, sie will daher „für mehr Personal in Bildung und Erziehung“ kämpfen. Auch die Grünen kritisieren: „Zu oft bestimmt immer noch die Herkunft die eigene Zukunft und nicht etwa Talent oder Fleiß. Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist aufzusteigen.“ Mit den Grünen hingegen soll jeder durch Bildungsteilhabe „die Chance auf ein gutes Leben bekommen“.

Die FDP setzt für ein Bundestags-Comeback so stark wie noch nie auf das Bildungsthema und will daraus ein „Mondfahrtprojekt“ mit „Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau“ der Staatengemeinschaft OECD machen. Die AfD wendet sich gegen „die Politik der etablierten Parteien“ und verlangt „Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule“. Zudem fordern die Rechtspopulisten wohl ganz im Sinne ihrer Kernwählerschaft: „Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen.“

VORSCHULE UND SCHULE

Die Union verspricht Engagement für leistungsschwächere und -stärkere Schüler sowie mehr Durchlässigkeit zwischen den Schultypen. Sie möchte das Gymnasium als eigenständige Schulform weiter erhalten. Die SPD will in die Qualität von Kindertagesstätten investieren und einen „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ durchsetzen. „Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung“, heißt es außerdem. Das soll mit einer „nationalen Bildungsallianz“ in Angriff genommen werden.

Die Linke fordert bessere Betreuungsschlüssel für Kitas sowie „eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt“. Die Grünen erwarten vom Bund, dass er „für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität (...) mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Bildung“ übernimmt und alle Schulen fit für die Zukunft macht. Helfen soll eine „gemeinsame Bildungsoffensive“ mit den Ländern.

Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen an Schulen – „mehr Eigenständigkeit“ bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal und einen „transparenten Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen“. Zudem sollten Kita-Kräfte besser bezahlt und freie Schulen gleichwertig unterstützt werden. Die AfD befürwortet „ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht“ werde. Eine „ideologisch motivierte Inklusion“ von Kindern mit besonderem Förderbedarf lehnt die Partei ab.

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Die Union bleibt recht allgemein: Der Bund solle nach dem Auslaufen des Hochschulpakts 2020 „mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken“. Außerdem kündigen CDU und CSU an: „Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ Und es soll „eine steuerliche Forschungsförderung“ in Höhe von zwei Milliarden Euro geben. Die SPD will die derzeit darbende Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und die Studierenden besser unterstützen, etwa über höhere Bafög-Bedarfssätze.

Die Linke will die Mittel der schwarz-roten Exzellenzstrategie für Top-Universitäten in die Hochschul-Grundfinanzierung lenken, in „soziale Infrastruktur“ etwa beim Hochschulbau investieren und das Bafög von derzeit maximal 735 auf 1050 Euro pro Monat heraufsetzen. Auch die Grünen wollen das Bafög für mehr Studierende öffnen und regelmäßig erhöhen. Zudem schlagen sie einen „Bund-Länder-Aktionsplan Studentisches Wohnen“ vor.

Die FDP setzt sich für eine elternunabhängige Förderung von Studierenden in Höhe von 500 Euro pro Monat plus Darlehensangebot ein. Hochschulen sollten „nachgelagerte Studiengebühren“ erheben dürfen, die erst nach Studienabschluss gezahlt werden müssten. Die AfD will statt Bachelor und Master die „bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge“ wieder einführen und sagt: „Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.“

BERUFLICHE BILDUNG

Der Wert des deutschen Ausbildungssystems mit Betrieben und Berufsschulen wird in allen Programmen betont. So will die Union „mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete“ sowie attraktive Karriereperspektiven auch ohne Abitur und Studium schaffen. „Zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung“ sollen die Attraktivität der seit Jahren schwächelnden Lehre gegenüber der akademischen Bildung steigern. Die SPD sagt noch deutlicher: „Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig!“ Dazu gehöre Durchlässigkeit in beide Richtungen. Die betriebliche Lehre müsse mit einem „Berufsschulpakt“ modernisiert werden. Zudem will die SPD eine „Garantie auf einen Ausbildungsplatz“.

Die Linke verlangt „eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden“. Für die Azubis soll es eine ausreichende Vergütung („vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn“) und mehr Mitbestimmung in Betrieben geben. Wie die SPD fordern die Grünen eine Ausbildungsgarantie direkt nach der Schule und wollen für die berufliche Bildung die Wirtschaft insgesamt stärker in die Pflicht nehmen.

Die Freidemokraten setzen sich für mehr digitale Bildung von Azubis und eine „Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung“ ein: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung.“ Die AfD wendet sich gegen „immer höhere Abiturienten- und Akademikerquoten“ und zieht die Konsequenz: „Meister statt Master.“

BILDUNGSFÖDERALISMUS

Das seit gut zehn Jahren in der Verfassung festgeschriebene „Kooperationsverbot“, das den Bund weitgehend aus der Schulpolitik heraushält, wird auch in der nächsten Wahlperiode ein Zankapfel bleiben. Die meisten Parteien wollen es wieder abschaffen. CDU/CSU stellen allerdings fest: „Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben.“ Vielmehr solle die künftige Bundesregierung „in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben“. Die SPD möchte das Kooperationsverbot „mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c (...) in einem ersten Schritt“ aufbrechen und es schließlich völlig aufheben, um dem Bund mehr Hilfs- und Finanzierungsmöglichkeiten für die Schulen zu eröffnen.

Auch die Linke sieht das Kooperationsverbot als „Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren“ – stattdessen solle zugunsten öffentlicher Investitionen Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Für die Grünen muss „der Bildungsföderalismus entkrustet werden“, um Bund und Länder gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen, etwa für vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland.

Die FDP sieht das Kooperationsverbot als Irrweg: „Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern“, sie sei daher eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Wichtig seien weniger „ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste“ sowie mehr einheitliche Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse. Nur die AfD geht auf das Kooperationsverbot in ihrem Wahlprogramm nicht konkret ein und schreibt lediglich in Richtung der Bundesländer: „Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten.“

Autor

 Deutsche Presseagentur