Soziales / 09.07.2021

Was das Mindestlohnurteil für die häusliche Pflege bedeutet

Betreuungskräfte in Privathaushalten müssen auch für Bereitschaftszeiten Lohn bekommen, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das sorgt für Aufregung.

Was das Mindestlohnurteil für die häusliche Pflege bedeutet. – Pflegekraft wäscht pflegebedürftiger Seniorin den Rücken.

Berlin (dpa/tmn). Das Urteil ließ Pflegebranche, Politik und Tausende Pflegebedürftige und ihre Familien aufhorchen: Ausländische Betreuungskräfte, die in einen Privathaushalt entsandt werden, haben Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, auch in Bereitschaftszeiten. Das haben die Richter am Bundesarbeitsgericht Ende Juni in einem Grundsatzurteil klargestellt (Aktenzeichen: 5 AZR 505/20).

Die Reaktionen reichten von „Weckruf“, über „Paukenschlag“ bis hin zu einem drohenden „Armageddon“ für die häusliche Pflege. Das konnte die Menschen, die hierzulande in häuslicher Gemeinschaft von einer Betreuungskraft versorgt werden, verunsichern.

Die Befürchtung: Die häusliche Pflege wird nun deutlich teurer. Doch was ändert das Urteil denn nun in der Praxis?

Gewerkschaften begrüßten das Ende der „Billigarrangements“ in der häuslichen Pflege, Patientenschützer und Sozialverbände warnten vor einer Kostenexplosion. Andere Expertinnen und Experten glauben aber: Viel ändern wird sich nicht.

Mindestlohn sei Selbstverständlichkeit

Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) etwa begrüßt zwar die Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter, hält jedoch auch fest: Das Urteil spreche eine Selbstverständlichkeit aus. Das Bereitschaftszeit mit Mindestlohn vergütet werde, sei nichts Neues, sagt VHBP-Geschäftsführer Frederic Seebohm.

Ähnlich sieht es Katrin Andruschow von der Stiftung Warentest, die sich schon jahrelang mit der Pflegebranche beschäftigt: „Nach unserer Auffassung hätte Mindestlohn auch bisher schon gezahlt werden müssen.“ Bei einer rechtskonformen Anstellung.

Branchenverband: Urteil greift oft nicht

Nur: Viele der geschätzt mehreren Hunderttausend, meist aus Osteuropa stammenden Betreuungskräfte, die in Deutschland arbeiten, sind hier illegal beschäftigt. Das gilt für einen überwiegenden Teil, glaubt der VHBP. Und auch für viele legal Tätige greift das Urteil nach Einschätzung von Verbandsgeschäftsführer Seebohm nicht.

Nämlich dann, wenn die Betreuungskräfte als freie Gewerbetreibende tätig sind – wenn sie also selbstständig tätig sind. Oder wenn sie als freie Mitarbeiterinnen mit Sozialversicherungsschutz durch osteuropäische Unternehmen entsandt werden. Von denen, die legal arbeiten, seien die meisten in diesen Modellen tätig, sagt Seebohm. Das seien die Varianten, mit denen die meisten Vermittlungsagenturen im VHBP arbeiteten.

Mit deutschem Arbeitsrecht nicht abzubilden

Dass das Angestelltenmodell vergleichsweise wenig verbreitet ist, hat mit den Anforderungen der häuslichen Betreuung zu tun. „Diese Dienstleistung ist nur selten mit einer Nine-to-Five-Arbeitszeit umsetzbar und lässt sich mit klassischem deutschen Arbeitsrecht nicht abbilden, weil man leicht in die Bereitschaftsfalle tappt“, begründet Seebohm.

Er betont zugleich, dass es nicht darum geht, dass die Betreuungskraft rund um die Uhr parat stehen muss. Das wäre Ausbeutung. Festgelegte Ruhezeiten und freie Tage muss es geben. Aber meistens ist an den Arbeitstagen die Einsatzzeit eben gestückelt und manchmal sind die Kräfte einfach nur „da“, also gewissermaßen in Bereitschaft – streng nach deutschem Arbeitsrecht müsste man dann beispielsweise für eine Vollzeit-Betreuung monatlich einen fünfstelligen Betrag einplanen.

Wie die Summe zustande kommt? Der Lohn für eine Betreuungskraft liegt im Monat je nach Vermittler und Qualifikation grob zwischen 2.300 und 3.000 Euro brutto, taxiert Seebohm. Wer eine Vollzeit-Betreuung will, müsste, wenn das deutsche Arbeitsrecht zur Anwendung käme, diesen Betrag also mal drei oder vier nehmen, weil dann drei oder vier Betreuungskräfte im Haus arbeiten müssten. Das können sich die wenigsten leisten.

Betreuungsbedarf realistisch einschätzen

Es muss jedem klar sein: Bei der häuslichen Betreuung geht es um Hilfe im Haushalt, sei es Putzen oder Kochen, um Gesellschaft und um Unterstützung bei gewissen Tätigkeiten der Grundpflege, etwa beim Waschen. „Das ist keine Betreuung rund um die Uhr“, sagt Katrin Andruschow. „Man muss also nicht drei, vier Leute beschäftigt haben.“

Wobei es etwa bei Menschen dementiellen Einschränkungen oder besonderen Pflegebedürfnissen durchaus Teil der Aufgaben sein kann, dass die Betreuungskraft nachts zu bestimmten Zeiten tätig ist. Entsprechend sind dann Ruhezeiten am Tag und Freizeitausgleich einzuplanen. „Da muss man immer schauen“, sagt Andruschow: „Was kann ich dem Angehörigen und der Betreuungskraft persönlich zumuten – und was ist in puncto adäquater Versorgung und Einhaltung von Arbeitszeiten grundsätzlich vertretbar?“

Die Grenzen der häuslichen Betreuung

Man muss an dieser Stelle vielleicht auch einmal klarstellen: Betreuung und professionelle Pflege sind nicht gleichzusetzen. „Wenn Pflegebedürftigkeit da ist, ist es immer sinnvoll und wichtig, eine professionelle Pflegekraft hinzuzuziehen – spätestens aber ab dem Pflegegrad 3 sollte ein ambulanter Pflegedienst zusätzlich tätig werden. Da wird es natürlich insgesamt teurer“, sagt Andruschow.

Bei einer häuslichen Betreuungskraft geht es oft vor allem darum, dass die Versorgung des bedürftigen Menschen sichergestellt ist und die Angehörigen ihn oder sie in Gesellschaft wissen.

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 Deutsche Presseagentur – Themendienst