Soziales / 18.03.2020

Was wegen Corona erstmal liegen bleibt

Auch die Politik kennt momentan nur ein Thema: Wie lässt sich die Verbreitung des Coronavirus eindämmen? Für Anderes bleibt keine Zeit.

Bild zum Thema Corona und Politik: Reichstagsgebäude und Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin (dpa). Was gestern noch wichtig erschien, ist heute völlig in den Hintergrund getreten. Gesetzesvorhaben, Kommunalwahlen – die Prioritätenliste ändert sich im Zeichen der Corona-Krise jetzt so schnell, dass einem schwindelig werden kann. Was jetzt erst einmal warten muss:

CDU-Vorsitz

Der für den 25. April geplante Parteitag zur Nachwahl eines neuen Vorsitzenden nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Die drei aussichtsreichsten Bewerber – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen – haben sich geeinigt, den parteiinternen Wahlkampf erst einmal ruhen zu lassen. Wann das Treffen der 1.001 Delegierten nachgeholt wird, kann niemand absehen.

Der Termin für den regulären Wahlparteitag steht aber: Vom 3. bis 5. Dezember soll in Stuttgart die komplette Parteiführung neu gewählt werden. Angesichts der aktuellen Lage „könnte ich wunderbar damit leben, wenn AKK bis Jahresende die Zügel in der Hand behält“, sagt der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster.

Kabinettsumbildung

Vor allem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte die Diskussion über eine Umbildung des Kabinetts noch vor der Sommerpause angekurbelt. Er wollte mit neuen Gesichtern in der Regierungsmannschaft für neuen Schwung und einen Aufwärtstrend bei den mauen Umfragewerten für die Union sorgen.

Doch angesichts der Herausforderungen durch das neuartige Coronavirus scheint ein Umbau der Regierungsmannschaft derzeit nachrangig. Zumal einer der wichtigsten aktuellen Akteure – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für andere zentrale Kabinettsposten gehandelt worden war – von Kanzlerin Merkel jetzt wohl kaum ausgetauscht werden würde. Innenminister Horst Seehofer (CSU), über dessen Ablösung spekuliert worden war, dürfte wegen der Krisenlage recht fest im Sattel sitzen.

Tarifverhandlungen

werden verschoben. So wollten die IG Metall und der Arbeitgeberverband der Berliner und Brandenburger Metall- und Elektroindustrie VME am Montag ihre Gespräche beginnen. Doch sie verschoben die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit. In den Betrieben seien Geschäftsführungen und Betriebsräte damit beschäftigt, die Corona-Krise zu meistern. „Die Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Familien steht für uns an erster Stelle“, sagte Stefan Schaumburg, IG Metall Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen.

IT-Sicherheit und Extremisten-Bekämpfung

In der vergangenen Woche hätte Seehofer eigentlich eine Besprechung gehabt, bei der es um zwei Gesetzesvorhaben gehen sollte: das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und ein Gesetz, das dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung und das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation in bestimmten Fällen erlauben soll.

Angesichts der nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zuletzt deutlich gestiegenen Bedrohung durch den Rechtsextremismus, sind inzwischen auch einige Bedenken der SPD gegen diese Reform in den Hintergrund getreten. Die Besprechung fiel dann aber aus, weil sich der Minister nach einem Treffen in Brüssel vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben musste – bis er schließlich negativ auf das Coronavirus getestet wurde.

Energie- und Klimapolitik

Schon in der vergangenen Woche kamen die 16 Länderchefs wegen Corona nicht dazu, über den Ökostrom-Ausbau zu reden. Wie schnell in dieser Lage eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammenkommt, ist offen. Die Zeit drängt, weil der Förderdeckel für Solaranlagen schon bald greifen könnte und der Windkraft-Ausbau lahmt.

Auch eine Sitzung des Klimakabinetts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert – daraus wird in den kommenden Wochen aber eher nichts. „Im Moment hat die Corona-Krise einfach absolute Priorität“, sagt Schulze selbst. Über Nachbesserungen am Klimapaket könne man auch Mitte des Jahres noch beraten.

Die Wahlrechtsreform

zur Verkleinerung des Bundestages könnte in den Corona-Wirren auf der Strecke bleiben. Allerdings waren die Verhandlungen dazu zwischen den Fraktionen zuletzt ohnehin so festgefahren, dass eine Einigung nicht in Sicht war – auch wenn alle Beteiligten erklären, dass eine Reform unbedingt nötig sei, um das Parlament mit seinen derzeit 709 Abgeordneten nicht noch größer werden zu lassen.

Wahlen und Regierungsbildungen

werden ebenfalls beeinträchtigt. In Hamburg verschoben SPD und Grüne den ursprünglich für diesen Montag geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen. Wo nach der bayerischen Kommunalwahl vom vergangenen Sonntag Stichwahlen notwendig sind, sollen die Wahlberechtigten ihre Stimme per Brief abgeben. In Nordrhein-Westfalen stehen zwar erst am 13. September Kommunalwahlen an. Allerdings gelten für die Aufstellung der Kandidatenlisten Fristen. Delegierten-Versammlungen sind im Moment aber nicht möglich.

Zusammenhalt

Dieses Thema hat jetzt dagegen hohe Priorität. Das war das große Motto, unter das Union und SPD 2018 ihren Koalitionsvertrag gestellt hatten. Seit Jahren beklagen Politiker eine Spaltung der Gesellschaft. Davon ist im Angesicht der Krise jetzt nicht mehr viel zu spüren. „In Krisen kommt es auf politischen Zusammenhalt an – und der funktioniert über Parteigrenzen hinweg verlässlich“, sagt CDU-Mann Schuster.

Nur die AfD sieht er außen vor. Er sagt: „Auf die AfD hört niemand mehr und alle anderen ziehen zum Wohl des Landes an einem Strang.“

Autor

 Deutsche Presseagentur