Soziales / 07.08.2019

Wertminderung durch engen Stellplatz

Ein zu enger Stellplatz in Tiefgarage kann als Mangel gelten und bei einer Eigentumswohnung wertmindernd wirken

Bild zum Thema Wertminderung durch engen Stellplatz: Hausumriss in Aluminiumoptik mit Paragraphenzeichen.

Bad Homburg/Braunschweig (kjs). Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat im Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass ein zu enger Stellplatz in der Tiefgarage einer Eigentumswohnung einen Mangel darstellen kann, der eine Wertminderung rechtfertigt (Aktenzeichen: 8 U 62/18).

In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 Euro gekostet hatte. Der Stellplatz misst an der engsten Stelle nur 2,50 m und war damit nach Ansicht des Klägers zu schmal zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangte daher vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück.

Stellplatz fehlt vereinbarte Beschaffenheit

Das OLG Braunschweig bejahte den Mangel und gab dem Kläger Recht. Es fehle die für den Stellplatz vereinbarte Beschaffenheit. Angesichts der Gesamtumstände der verkauften Eigentumswohnung, wie zum Beispiel der Preis und die Lage, gehöre dazu, dass ein Durchschnittsfahrer den Abstellplatz zumindest mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise nutzen könne.

Reguläres Einparken laut Gutachter nicht möglich

Der beauftragte gerichtliche Sachverständige hatte anhand von Parkversuchen und Berechnungen festgestellt, dass auf dem Stellplatz weder vorwärts noch rückwärts eingeparkt werden könne, wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufahre. Nur wenn ein Fahrer entweder 58 Meter vom Eingang der Tiefgarage bis zu seinem Stellplatz rückwärtsfahre oder aber in der 6 Meter breiten Fahrgasse wende, sei ein Parken auf dem Stellplatz möglich. Beides sei ihm aber nicht zumutbar, so das OLG.

Wertminderung angemessen

Das OLG Braunschweig hält eine Wertminderung von zwei Dritteln des Kaufpreises für angemessen, denn der Stellplatz könne für die weit überwiegende Zahl von Personenkraftwagen nur eingeschränkt genutzt werden.

Autor

Karl-Josef Steden