Rente / 08.02.2019

Wirtschaft läuft gegen die Grundrente Sturm

BDA: Heils Vorschläge führen zu schweren finanziellen Risiken. INSM: Abkehr vom Versicherungs- und Äquivalenzprinzip.

Zwei Männer im Anzug stehen sich gegenüber und geben sich die Hand. – Bildnachweis: gettyimages.de © suedhang

Berlin (sth). Wirtschaftsverbände und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) laufen gegen das Grundrentenkonzept von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) Sturm. Heils Pläne schafften "neue und systemwidrige Ungerechtigkeiten im Rentenversicherungssystem", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Behauptung des Ministers, seine Vorschläge bekämpften Altersarmut, sei "irreführend", da sie auch solche Rentner besser stellen sollten, die nicht von Altersarmut betroffen seien. "Vielmehr führen die Vorschläge zu schweren finanziellen Risiken", so die BDA

"Die Pläne von Herrn Heil stellen eine Abkehr vom Versicherungs- und Äquivalenzprinzip dar", erklärte der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr. "Es muss auch weiterhin gelten, dass Menschen, die mehr in die Rentenversicherung einbezahlt haben, auch mehr bekommen als diejenigen, die weniger einbezahlt haben." Insbesondere der geplante Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung in der Grundrente sei "nicht gerecht und systemfremd", so Pellengahr. "Es wird dann nicht mehr geschaut, ob die Menschen das Geld wirklich brauchen oder ob sie durch private Vorsorge, das Einkommen des Partners oder Wohneigentum sogar ganz gut versorgt sind."

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kritisierte, durch Heils Grundrenten-Konzept gerieten die bisher sauber voneinander getrennten Konzepte nach "Leistungsgerechtigkeit" in der Rentenversicherung und "Bedarfsgerechtigkeit" in der Grundsicherung durcheinander. Von der Grundrente würden "zahlreiche Rentenbezieher profitieren, die gar keiner Hilfe bedürfen", so das IW. Die geplante  Aufstockung der Rentenansprüche von Niedriglohnbeziehern schütze zudem "nicht wirksam vor Altersarmut". 

Mehr zum Thema:

https://arbeitgeber.de

Link zur Bewertung des Grundrentenkonzepts von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (im pdf-Format)

https://arbeitgeber.de

Link zu einer grundsätzlichen Einschätzung der Grundrente durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen