Soziales / 03.04.2018

Wirtschaftsmotor oder unsozial?

Von der Bundeskanzlerin gelobt, in der SPD umstritten: Was haben die Hartz-Reformen bis heute wirklich gebracht?

Berlin (dpa). Als Anfang der 2000er Jahre die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen stieg, sah sich die rot-grüne Bundesregierung zum Handeln genötigt. SPD-Kanzler Gerhard Schröder setzte 2002 eine Kommission unter Leitung des VW-Vorstands Peter Hartz ein. Heraus kamen „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, eine vierstufige Reform, von der die vierte die umstrittenste war: Hartz IV.

Hartz I – Leiharbeit

HARTZ I förderte berufliche Weiterbildung, erleichterte neue Formen der Arbeit und lockerte vor allem die Regeln für Zeitarbeit. So wurde die Begrenzung der Überlassungsdauer (zwei Jahre) aufgehoben. Leiharbeiter sollten zwar grundsätzlich zu den Bedingungen beschäftigt werden wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, doch es wurden Ausnahmen zugelassen, was weidlich ausgenutzt wurde.

In der vergangenen Legislaturperiode setzte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schärfere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge durch. Kern des Gesetzes ist, dass künftig Leih- oder Zeitarbeiter nach neun Monaten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen müssen.

Insgesamt können Leiharbeitnehmer in aller Regel höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden. Danach müssen sie übernommen oder abgezogen werden. Bei Werkverträgen wird festgelegt, wann tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit und wann ein normales abhängiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufgaben an andere Firmen.

Hartz II – Minijobs

HARTZ II regelte vor allem geringfügige Beschäftigung (Minijobs) neu: Unter anderem wurde die Grenze damals von monatlich 325 Euro auf 400 Euro angehoben. Heute kann man mit einem – in weiten Teilen der SPD ungeliebten – Minijob bis zu 450 Euro verdienen.

Hartz III – Bundesagentur für Arbeit

Mit HARTZ III wurde die Bundesanstalt für Arbeit modernisiert und in Bundesagentur für Arbeit umbenannt. Dabei sollten auch die Möglichkeiten der Datenmanipulation (bei Jobvermittlungen) reduziert werden.

Denn letztlich war der Ende der 90er Jahre bekannt gewordene Skandal über manipulierte Vermittlungserfolge der Bundesanstalt Auslöser der Reformen. Dieser Teil der Reformen ist weitgehend unumstritten.

Hartz IV – Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem

HARTZ IV: Mit dieser Reformstufe wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, zum Arbeitslosengeld II (ALG II) – auch Hartz IV genannt – zusammengeführt. ALG II ist nicht nur eine Leistung für erwerbsfähige Arbeitslose, sondern kann auch geringes Arbeits- und anderes Einkommen ergänzen (Aufstocker), um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Der Hartz-IV-Regelsatz

Der steuerfinanzierte Regelsatz von Hartz IV lag beim Start zum 1. Januar 2005 bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Er wurde regelmäßig angepasst, zunächst orientiert an der Renten-, seit 2012 an der Lohn- und Preisentwicklung (mit einer Übergangsphase in 2011).

Bereits seit Mitte 2006 bekommen Hartz-IV-Empfänger in Ost und West den gleichen Regelsatz. Heute liegt er für Alleinstehende bei 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es 374 Euro pro Person.

Dem Wechsel von der renten- zur lohn- und preisorientierten Anpassung unter der damaligen schwarz-gelben Koalition ging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 voraus, wonach die Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Erwachsene gegen das Grundgesetz verstoße.

Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Neben der neuen Berechnungsmethode schnürte die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugleich ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern.

Dazu gehören Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sport- oder andere Vereine sowie bei Bedarf auch Geld für Nachhilfeunterricht.

Arbeitslosengeld I und II

Bevor ein Arbeitsloser ALG II bekommt, kann er für eine bestimmte Zeit noch Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen, das anders als ALG II aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird.

ALG I kann bekommen, wer aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos wird und in den zwei Jahren davor mindestens zwölf Monate lang beschäftigt gewesen ist.

Da bei ALG I zunächst kein großer Unterschied nach Lebensalter und Erwerbsdauer gemacht wurde, kam es zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung. 2007 differenzierte die damalige erste große Koalition unter Merkel die Ansprüche auf ALG I.

Heute gilt: Nach einer Beschäftigungszeit von einem Jahr gibt es 6 Monate ALG I, nach zwei Jahren 12 Monate. Ab einem Alter von 50 Jahren können Erwerbslose bei längeren Beschäftigungszeiten 15, 18 oder maximal 24 Monate (ab 58 Jahren) ALG I erhalten. Es beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit verdienten Nettogehalts. Mit einem Kind sind es 67 Prozent.

Autor

 Deutsche Presseagentur