Rente / 30.04.2020

Wissenschaftler weisen Rentenpolitikern den Weg

Die Alterssicherung steht vor riesigen Herausforderungen. Bei einer Tagung versuchten Forscher, die Basis für eine nachhaltige Rentenpolitik zu legen.

Bild zum Beitrag "Wissenschaftler weisen Rentenpolitikern den Weg". Das Bild zeigt eine Gruppe von Menschen unterschiedlichen Alters.

Berlin/Bad Homburg (sth). Fast zwei Jahre lang haben zehn Rentenexperten – fünf Politiker der Regierungsparteien, drei Wissenschaftler und zwei Vertreter der Sozialpartner – über eine langfristig tragfähige Alterssicherungspolitik beraten. Ende März legten die Mitglieder der sogenannten Rentenkommission schließlich ihren Abschlussbericht vor. Die wichtigste Botschaft: Auch nach dem Jahr 2025 sollen für jeweils sieben Jahre gesetzlich festgelegte Haltelinien sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht unter eine Mindesthöhe fällt und der Rentenbeitrag auch langfristig für Beschäftigte und Arbeitgeber bezahlbar bleibt.

Die demografisch bedingt wachsenden Kosten stellen die Rentenversicherung in den kommenden Jahrzehnten vor enorme Herausforderungen. Damit diese Aufgabe nicht nur von Politikern richtig eingeschätzt werden kann, sondern auch von der interessierten Öffentlichkeit, hat die Evangelische Akademie Tutzing im Februar dieses Jahres eine große Fachtagung zur Rentenpolitik veranstaltet. Die ebenso wichtige wie schwierige Frage, der sich dabei neun ausgewiesene Experten – und eine Expertin – stellten, lautete: "Wie sieht ein nachhaltiger Generationenvertrag aus?"  

Vom Ökonomen bis zum Rentenversicherungs-Experten

Das fachliche Spektrum, das die an den Starnberger See eingeladenen Wissenschaftler abdeckten, reichte von Ökonomen über Juristen und Sozialforscher bis zu Experten der Rentenversicherung. Sie sollten, wie der langjährige Rentenversicherungs-Chef Franz Ruland es im Vorwort des jetzt erschienenen Tagungsberichts formulierte, zur "Verbreiterung der Diskussionsgrundlage" beitragen. Da die Hälfte der Mitglieder der Rentenkommission politisch gebunden war, sei es "gut, wenn es zum Vergleich (gegenüber dem Bericht der Kommission, d. Red.) und als Alternative Berechnungen und Vorschläge gibt, die von politisch ungebundenen Wissenschaftlern unterbreitet werden", so Ruland.

Und so sah das Tableau der Wissenschaftstagung aus:

  • Der Bochumer Ökonom Martin Werding skizzierte Szenarien für Rentenbeitrag und Rentenniveau nach dem aktuellen Rentenrecht.
  • Ex-Rentenversicherungs-Chef Franz Ruland stellte die Grundprinzipien des Rentenrechts vor – und stellte klar, warum die geplante Grundrente aus seiner Sicht diesen Prinzipien widerspricht.
  • Der Forschungs-Chef der Deutschen Rentenversicherung, Reinhold Thiede, machte anhand zurückliegender Beispiele und Erfolge deutlich, dass die Rentenversicherung mit geeigneten Maßnahmen auch langfristig an die demografische Veränderung angepasst werden kann.
  • Die in Hannover lehrende Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zeigte den verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum und die Grenzen auf, die zur langfristigen Sicherung des Rentensystems zur Verfügung stehen.
  • Der Münchner Ökonom Axel Börsch-Supan zeigte die (erfolgreiche) Wirkung zahlreicher Reformen im Rentensystem auf, machte aber auch klar, dass es "alternativlos" sei, die wachsenden Belastungen der Rentenversicherung möglichst gleichmäßig auf Beitragszahler und Rentner zu verteilen.
  • Der Kölner Bevölkerungsforscher Eckart Bomsdorf argumentierte, die geltende Rentenanpassungsformel und das aktuelle Verfahren zur Messung des Rentenniveaus seien nicht richtig justiert. Tatsächlich sei die Situation der Rentnerinnen und Rentner "besser .. als vielfach angenommen". Dennoch plädierte er für eine "degressiv dynamische Rente".
  • Der frühere Jenaer Sozialrechtler Eberhard Eichenhofer zeigte die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme in Deutschland auf.
  • Der Sozialexperte Georg Cremer erklärte, mit einer Freibetragsregelung in der Grundsicherung im Alter könne sichergestellt werden könne, dass früher versicherungspflichtig Beschäftigte in jedem Fall über höhere Einkünfte verfügen könnten, als wenn sie nie Rentenbeiträge gezahlt hätten.
  • Christian Geppert von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) machte deutlich: Ein Rentensystem, das alle Erwerbstätigen abdeckt, sei auch in Deutschland möglich und könne den sozialen Zusammenhalt im Land stärken. Er sprach sich zudem für eine Reform des Riester-Systems nach schwedischem Vorbild aus.
  • Rentenversicherungs-Direktor Stephan Fasshauer plädierte dafür, im Bereich der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge bereits bestehende Reformansätze weiterzuentwickeln und dabei das Vertrauen der Bevölkerung in die Berechenbarkeit der Rentenpolitik nicht zu erschüttern. 

Mehr zum Thema:

www.deutsche-rentenversicherung.de

Band 1/2020 der Zeitschrift "Deutsche Rentenversicherung" – mit allen Beiträgen einer Wissenschaftstagung vom Februar 2020 (pdf

www.verlaesslicher-generationenvertrag.de

Abschlussbericht der Rentenkommission der Bundesregierung vom März 2020 

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Autor

Stefan Thissen