Soziales / 01.11.2018

Wissenswertes zum Behindertentestament

Mit einem Behindertentestament können Eltern ihrem behinderten Kind Vorteile verschaffen und den Zugriff des Staates auf das Erbe verhindern.

München/Düsseldorf (dpa/tmn). Dem eigenen Kind soll es gut gehen. Diesen Wunsch haben die allermeisten Eltern. Ist der Sohn oder die Tochter körperlich oder geistig behindert, dann plagt viele Mütter und Väter die Sorge, wie nach ihrem Tod das Kind versorgt ist. Wenn es sein Leben nicht selbst finanzieren kann, übernimmt der Staat die Kosten.

Doch damit ist es vorbei, sobald das behinderte Kind über Vermögen verfügt – etwa weil es nach dem Tod eines Elternteils oder beider Elternteile geerbt hat. Dann greift der Sozialhilfeträger auf das Vermögen zu.

Wenn Eltern das verhindern wollen, dann gibt es eine Lösung: rechtzeitig ein Behindertentestament aufsetzen.

Der Zugriff des Staates auf den Pflichtteil wird ausgeschlossen

„Mit dem Behindertentestament stellen Eltern sicher, dass nach ihrem Tod ihr behindertes Kind finanziell bessergestellt ist“, sagt Paul Grötsch, Fachanwalt für Erbrecht in München und Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht. Der Zugriff des Staates auf das Erbe ist ausgeschlossen. Das Kind hat neben dem reinen Sozialhilfesatz mehr Geld zur Verfügung – und zwar für bestimmte Annehmlichkeiten.

Dabei setzen Ehepaare in einem gemeinschaftlichen Testament den überlebenden Elternteil zum Vorerben ein. Das behinderte Kind wird Nacherbe und auch zum Vorerben möglicher weiterer Nacherben bestimmt. Es erbt etwas mehr als den Pflichtteil.

Damit wird vermieden, dass der Staat den Pflichtteil einfordert. Gleichzeitig legen die Eltern für das Kind Nacherben fest. Das kann beispielsweise dessen Bruder oder Schwester sein.

Aufsetzen des Testaments nicht aufschieben

Wichtig ist, dass die Testamentsvollstreckung bis zum Tod des Menschen mit Behinderung dauert. Der Nacherbe bekommt nach dem Tod des behinderten Kindes den Erbteil.

„Der Nacherbe kann auch etwa eine gemeinnützige Stiftung sein“, sagt Katharina Weiler, Rechtsanwältin und Mediatorin im Erbrechtsteam einer Bonner Kanzlei. Das wäre etwa denkbar, wenn das behinderte Kind keine Geschwister hat. Die gemeinnützige Stiftung hätte keine Erbschafts- und Schenkungssteuer zu zahlen.

Generell gilt: Eltern mit einem behinderten Kind sollten das Aufsetzen eines Testaments nicht vor sich herschieben und sich für den Entwurf im Zweifel lieber die Hilfe vom Fachanwalt holen.

Ganz wichtig: Einen Testamentsvollstrecker bestimmen

„Das A&O beim Behindertentestament ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers“, erläutert Katja Kruse. Die Rechtsanwältin ist Referentin für Sozialrecht beim Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) in Düsseldorf.

Aufgabe des von den Eltern bestimmten Testamentsvollstreckers ist es, den Erbteil des behinderten Kindes zu verwalten und ihm für im Testament benannte Annehmlichkeiten Geld zu geben.

„Im Behindertentestament sollte genau aufgelistet werden, für was das Kind Geld erhalten soll“, sagt Kruse. Das können etwa Zuwendungen für medizinische Leistungen, Hobbys oder Reisen sein. „Der Testamentsvollstrecker muss darauf achten, dass die Zuwendungen nicht zum Verlust von Sozialhilfeansprüchen führen.“

Viele Eltern fragen sich, wen sie zum Testamentsvollstrecker bestimmen sollen. „Theoretisch kann das jemand aus der Familie sein“, so Grötsch. Eltern können auch Anwälte, die dafür zertifiziert sind, mit der Aufgabe betrauen. So werden Interessenkonflikte vermieden, die sich ergeben können, wenn jemand zugleich Betreuer und Testamentsvollstrecker ist.

Fachwissen ist nicht zu unterschätzen, um mögliche Fallen zu umgehen. So sollten zum Beispiel die Geldbeträge, die der Testamentsvollstrecker dem behinderten Kind zukommen lässt, nicht zu hoch sein – sonst könnte der Sozialhilfeträger zugreifen.

Alternative: Der Pflichtteilsverzicht

Eine Alternative zum Behindertentestament ist der Pflichtteilsverzicht. Bei dieser Variante setzen sich Ehegatten in einem Testament gegenseitig als Alleinerben ein. Damit sind die Kinder enterbt, haben aber einen Anspruch auf einen Pflichtteil.

„Das behinderte Kind hat das Recht, auf seinen Pflichtteil zu verzichten, damit der Sozialhilfeträger darauf nicht zugreift“, erklärt Weiler, die auch Dozentin für die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) ist. Auf diese Weise bleibt das Vermögen in der Familie.

Der Pflichtteilsverzicht muss notariell beurkundet werden und funktioniert nur, wenn das behinderte Kind geschäftsfähig ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: IV ZR 7/10) ist es nicht sittenwidrig, dem Sozialhilfeträger auf diese Weise eine Erbschaft vorzuenthalten.

Laut Urteil des BGH ist das Behindertentestament nicht sittenwidrig

Der BGH hatte in den 1990er Jahren auch das Behindertentestament für wirksam erklärt. Mehrere Gerichte hatten zuvor Testamente, die den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindern sollten, als sittenwidrig eingestuft. Dabei waren die Richter davon ausgegangen, dass die Steuerzahler nicht die Lebensführung eines Menschen mit Behinderung finanzieren müssten, wenn er aus einer Erbschaft über Vermögen verfüge.

Aus Sicht des BGH ist es indes nicht zu beanstanden, wenn ein behindertes Kind durch ein Testament über die Sozialhilfe hinaus auf Lebenszeit nicht unerhebliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhält (Aktenzeichen: IV ZR 169/89; IV ZR 231/92).

Vermögensfreibetrag für Behinderte wird angehoben

Grundsätzlich gilt: Für Menschen mit Behinderung gibt es neben dem Schonvermögen – hierzu gehört zum Beispiel ein angemessener Hausrat – einen Vermögensfreibetrag aus Erbschaften. Das ist die Summe, die der Staat einem Menschen mit Behinderung zugesteht, ohne darauf zurückzugreifen.

Aktuell kann der Vermögensfreibetrag bis zu 30.000 Euro betragen. Ab Januar 2020 wird er auf 50.000 Euro erhöht. Diese Beträge gelten aber nur für Empfänger einer Eingliederungshilfe.

Wer zusätzlich etwa Grundsicherung bekommt, hat deutlich geringere Freibeträge. „Diese Vermögensfreibeträge sollten bei der Gestaltung des Testaments zwingend berücksichtigt werden“, rät Weiler.

Weitere Informationen

www.bvkm.de
Broschüre zum Thema Vererben zugunsten von behinderten Menschen vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (PDF-Download)

Autor

 Deutsche Presseagentur – Themendienst