Finanzen / 17.06.2019

Worum es beim Grundsteuer-Streit geht

Die Grundsteuer betrifft jeden, der in Deutschland wohnt. Beim Streit um ein neues Berechnungsmodell scheint eine Einigung nun in Sicht.

Bild zum Thema Grundsteuer-Streit: Stapel von Geldmünzen auf der Erde, dazu ein gezeichneter Hausumriss

Berlin (dpa). Am liebsten würde die Politik wohl die Finger lassen von der Grundsteuer – doch es hilft nichts: Die Berechnungsregeln für eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen müssen noch in diesem Jahr überarbeitet werden. So will es das Verfassungsgericht. Nun ist eine Einigung in Sicht. Doch die hat ihren Preis.

Bayern hat nach Informationen aus Regierungskreisen bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Öffnungsklausel durchgesetzt. Ob die große Koalition da mitmacht, war zunächst offen. Die Länder würden mit Öffnungsklauseln Spielraum für die Gestaltung der Grundsteuer gewinnen.

Wer die Grundsteuer zahlt

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlt man sie jedes Jahr – Eigentümer wie Mieter, denn Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen.

Warum sie wichtig ist

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Sie deckt 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, aus denen dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt werden. Laut Statistischem Bundesamt summierten sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 14,2 Milliarden Euro.

Wie sie berechnet wird

Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Das letzte Wort haben die Kommunen – sie legen eigene Hebesätze fest, die enorm viel ausmachen. Im Prinzip werden durch diese Faktoren quer durch Deutschland tausende unterschiedliche Grundsteuersätze gezahlt.

Denn die Hebesätze sind sehr unterschiedlich: 2017 lagen sie in den rund 11.000 deutschen Gemeinden zwischen 0 und 960 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100, in der anderen fast 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Welche Modelle es gibt für die neue Grundsteuer

Scholz hat bislang für ein sogenanntes wertabhängiges Modell plädiert. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle rund 36 Millionen Häuser und unbebaute Grundstücke müssten neu bewertet werden.

Weil die Immobilienpreise in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, würde das zu massiven Anstiegen bei der Steuer führen. Scholz will deshalb einen anderen Faktor der Berechnung, die Steuermesszahl, anpassen. Das letzte Wort haben aber weiter die Kommunen mit ihren Hebesätzen. 2025 soll die neu berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden.

Bayern fürchtet großen bürokratischen Aufwand und Kosten, wenn alle Grundstücke neu bewertet werden müssen sowie heftige Mietsteigerungen in Ballungszentren wie München. Die Landesregierung will ein einfacheres Modell: die Steuerhöhe soll sich pauschal an der Fläche orientieren. Das könnte eine Öffnungsklausel möglich machen.

Vorbehalte gegen eine Öffnungsklausel

Manche Länder fürchten, dass Sonderwege Druck auf alle ausüben. Das reiche Bayern werde sich mit dem Flächenmodell künstlich arm rechnen und dann am Ende beim Länderfinanzausgleich profitieren, meint Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). „Das ist der Einstieg in einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern.“

Was eine Reform für die Bürger bedeutet

Einige Hausbesitzer und Mieter werden weniger, andere mehr zahlen müssen. Unterm Strich, das verspricht Scholz, sollen die Grundsteuer-Einnahmen für den Staat gleich bleiben. Ob das gelingt, ist aber völlig offen – wegen der Hebesätze.

Scholz und auch der Städtetag gehen davon aus, dass die Kommunen auf Mehreinnahmen verzichten und die Hebesätze senken werden. „Kein Bürgermeister wird es überleben, wenn er den Hebesatz nicht senkt, falls es zu einem Mehraufkommen in seiner Kommune kommt“, sagt der Minister.

Doch zwingen kann er sie nicht – und was ist, wenn eine Stadt in Zeiten schwächerer Konjunktur Geld braucht?

Weitere Informationen

www.destatis.de
Statistisches Bundesamt zur Grundsteuer

www.bundesfinanzministerium.de
Bundesfinanzministerium zur Grundsteuer

Autor

 Deutsche Presseagentur