Rente / 23.08.2019

Zuweisungen für die Rente steigen planmäßig

Steuerzahlungen an die Rentenversicherung für soziale Ausgleichsleistungen sollen bis 2023 um 16 Prozent steigen.

Bild zum Beitrag "". Das Bild zeigt viele Banknoten.

Berlin (sth). Der Bund wird sich auch in den kommenden Jahren planmäßig an den Kosten der Rentenversicherung für soziale Ausgleichsleistungen beteiligen. Das geht aus dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2019 bis 2023 hervor, der jetzt von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt wurde. Demnach wachsen die Ausgaben des Staates für Leistungen der Rentenversicherung von schätzungsweise rund 98,0 Milliarden Euro im laufenden Jahr schrittweise bis auf 113,7 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das entspricht einer Steigerung von 16 Prozent.

Für das kommende Jahr kann die Rentenversicherung den Planungen zufolge mit Steuerzuweisungen von 101,8 Milliarden Euro rechnen. Damit werde "erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschritten", heißt es in der Vorlage der Bundesregierung. Die Ansätze bildeten die Ergebnisse der Renten- und Steuerschätzung vom Mai 2019 ab. "Stabilisierend" wirke sich der voraussichtlich auch in den kommenden Jahren gleichbleibend hohe Rentenbeitrag von 18,6 Prozent aus, heißt es im Finanzplan des Bundes.

Steigende Löhne und mehr Kinder erhöhen die Steuerzuweisungen

Ausgabenerhöhend wirken sich dem Regierungspapier zufolge die Lohnentwicklung sowie die steigende Zahl der unter Dreijährigen aus, für die der Bund seit 1999 Pflichtbeiträge an die Rentenversicherung zahlt. Zudem erhöhe sich seit diesem Jahr – wie im Rentenpaket von 2014 beschlossen – schrittweise der allgemeine Bundeszuschuss "um insgesamt rund 0,5 Milliarden Euro jahrlich bis auf rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2022".

Ab dann trete eine zweite stufenweise Erhöhung des Bundeszuschusses in Kraft, die bis 2025 auf weitere zwei Milliarden Euro wachse, heißt es im Finanzplan der Regierung. Zudem werde der allgemeine Bundeszuschuss ab dem Finanzplanjahr 2022 "zweckgebunden um jährlich 0,5 Milliarden Euro (dynamisiert) erhöht, um eine Rücklage bei der Rentenversicherung zu befüllen". Darüber hinaus sehe der Finanzplan ab 2021 zur Absicherung der Beitragssatzobergrenze von 20 Prozent bis 2025 eine weitere jährliche Zahlung von zwei Milliarden Euro an die "Demografievorsorge Rente" vor.

Mehr zum Thema:

www.bundesrat.de

Finanzplan des Bundes für die Jahre 2019 bis 2023 (im pdf-Format)

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Autor

Stefan Thissen