Lexikon

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Bibliotheksregale mit Büchern. – Bild: Getty Images/iStockphoto/Connel_Design

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Vorruhestandsgeld

Bei allen Leistungen, die vom Arbeitgeber nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitnehmer gewährt werden, kann es sich um Vorruhestandsgeld handeln. Es ist unerheblich, ob die Leistung auch als Vorruhestandsgeld bezeichnet wird. Es kommt vielmehr entscheidend auf den konkreten Inhalt der Parteivereinbarung an (aus "Rechtliche Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 3 SGB VI).

Es handelt sich nur dann um Vorruhestandsgeld, wenn nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien mit der Vorruhestandsvereinbarung das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben erfolgt, das heißt, die Parteien darüber einig sind, dass das bisherige Arbeitsverhältnis beendet und kein neues Arbeitsverhältnis (auch nicht bei einem anderen Arbeitgeber) aufgenommen wird.

Außerdem muss das Vorruhestandsgeld grundsätzlich bis zum frühestmöglichen Beginn einer Altersrente oder ähnlicher Bezüge öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn keine dieser Leistungen beansprucht werden kann, bis zum Ablauf des Kalendermonats gewährt werden, in dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer die maßgebende Regelaltersgrenze erreicht hat.

Das Vorruhestandsgeld unterliegt wie normales Arbeitsentgelt mit seinem Bruttobetrag der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 166 Abs. 3 SGB VI)

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