Wiedergutmachung von Rentennachteilen durch DDR-Unrecht - Lexikon

Wer in der früheren DDR in der Zeit von 8. Mai 1945 bis 2. Oktober 1990 politischer Verfolgung ausgesetzt war, hat Anspruch auf einen Ausgleich für die dadurch erlittenen Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die bisherige Berufstätigkeit oder die angestrebte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden konnte oder ein geringeres Einkommen als bisher erzielt wurde. 

Verfolgungsmaßnahmen sind

• zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehungen, vor allem Haft, sofern die hierzu ergangenen DDR-Gerichtsurteile wegen Rechtsstaatswidrigkeit aufgehoben sind; ein entsprechender Antrag konnte bis zum 31. Dezember 2001 bei dem Landgericht gestellt werden, in dessen Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist,
• rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen, beispielsweise Ausschluss des Studierenden vom Hochschul-/Fachschulstudium oder
• andere politische Verfolgungsmaßnahmen, wie etwa Kündigungen, Herabstufungen bei Ausreiseanträgen, unerlaubten Westkontakten, bei Verweigerung der Mitarbeit bei der Staatssicherheit.

Der rentenrechtliche Nachteilsausgleich geschieht dadurch, dass der Rentenversicherungsträger auf Antrag der Rentenberechtigten zwei Rentenberechnungen durchführt. Hierbei stellt er fest, ob die unter Berücksichtigung von Verfolgungszeiten ermittelte Rente günstiger ist als die mit den tatsächlich zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten berechnete Rente. Falls aus der Berechnung mit den Verfolgungszeiten keine höhere Rente hervorgeht, wird die normal berechnete Rente weitergezahlt. 

Die Vergleichsberechnung kommt in Betracht für Renten

• die nach dem 30. Juni 1994 begonnen haben oder beginnen,
• auf die bereits am 1. Juli 1994 ein Anspruch bestand; eine Neuberechnung wird hier für Zeiten des Bezugs der Rente, frühestens ab 1. Juli 1990 vorgenommen,
• auf die durch die Anerkennung von Verfolgungszeiten ein Rentenanspruch überhaupt erst entsteht - Leistungsbeginn ist in diesen Fällen frühestens der 1. Juli 1990.

Voraussetzung für die Vergleichsberechnung ist, dass die Rehabilitierungsbehörde eine Rehabilitierungsbescheinigung erteilt. Diese musste von den Verfolgten oder seinen berechtigten Hinterbliebenen dort grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2001 beantragt werden.

Die Rehabilitierungsbehörden sind in den neuen Ländern und in Berlin errichtet worden. Zuständig ist grundsätzlich die Behörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand nach der deutschen Einheit die Verfolgungsmaßnahme ausging.

Die Rehabilitierungsbescheinigung enthält die für die Vergleichsberechnung des Rentenversicherungsträgers erforderlichen Angaben. Verfolgte, die bereits Rente beziehen, sollten diese Bescheinigung dem Rentenversicherungsträger unmittelbar nach Erhalt vorlegen. Alle anderen sollten die Bescheinigung im Rahmen eines späteren Kontoklärungs- oder Leistungsfeststellungsverfahrens bei ihrem Rentenversicherungsträger mit einreichen.