Berlin (dpa). Bei der Reform der Alterssicherung müssen nach Ansicht des Junge-Union-Vorsitzenden Johannes Winkel neben den Renten auch die Pensionen einbezogen werden. Er glaube, dass sich die Rentenkommission dem Thema Beamte nähern müsse, sagte der Bundestagsabgeordnete im Podcast “Table.Today” von “Table.Briefings”. Ansonsten müsse der Bundestag das machen. “Aber zu sagen, dass wir eine große Rentenreform machen und die Beamtenpensionen einfach völlig außen vor lassen, kann ich mir persönlich nicht vorstellen.”
Man solle über Art und Weise der Privilegien von Beamten sprechen, sagte Winkel. “Was man auf jeden Fall meiner Meinung nach machen sollte, ist, dass man die Pensionserhöhungen abdämpft.” Den Gedanken des Nachhaltigkeitsfaktors auf die Pension zu übertragen, sei nicht nur finanziell dringend notwendig, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Durch den Faktor werden bei Rentenerhöhungen Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern berücksichtigt.
Allein die Rentenerhöhung in diesem Jahr koste viele Milliarden Euro. “Und wir denken ernsthaft darüber nach, das Elterngeld zu kürzen bei einer Höhe von 350 Millionen. Das kann nicht unser Ernst sein.” Das habe nicht nur nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, sondern sei einfach absurd.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende Juni Vorschläge für eine umfassende Reform der Alterssicherung machen. Diskutiert wird sowohl eine Anhebung des Renteneintrittsalters als auch eine langfristige Absenkung des Rentenniveaus. Reformbedarf sieht die Unionsfraktion nicht nur, was die Rentner betrifft, sondern auch bei den Altersbezügen der Beamten. Aus Fraktionskreisen heißt es: “In der Unionsfraktion wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Pensionen diskutiert.”
