Köln (dpa). Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur könnte die Preise für Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln in einer Analyse zu ökonomischen Hürden bei der Umsetzung des Finanzpakets.
“Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben hat folglich das Potenzial, eine Inflationsdynamik hervorzurufen, wenn die Angebotsseite die zusätzliche Nachfrage nicht bedienen kann”, schreiben die IW-Autoren. Den Berechnungen des IW zufolge dürfte die Schuldenstandsquote Deutschlands durch die Neuverschuldung von derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2037 auf rund 85 Prozent steigen.
Drei Stellschrauben für Wirtschaftswachstum
Damit die Verschuldung nicht verpufft, sondern in Angebotsausweitung und Wirtschaftswachstum übersetzt wird, müsse der Staat drei zentrale “Stellschrauben” bedienen: genug Arbeitskräfte, niedrigere Sozialausgaben, weniger Bürokratie und Regulierung.
Manche Belastungen für Unternehmen - etwa hohe Energiekosten und Bürokratie - könnten nach IW-Einschätzung nach und nach abgemildert werden. “Doch ist ein verbesserter Zugang zu Fachkräften und eine leistungsförderliche Infrastruktur im besten Fall erst mittelfristig erreichbar, so dass ein erstmaliger inflationärer Effekt aus der höheren Nachfrage resultieren könnte, insbesondere wenn die Politik versuchen sollte, möglichst schnell große Summen in Bewegung zu setzen”, heißt es in der IW-Analyse.
Jetzt kommt die Arbeit
Das Finanzpaket zu beschließen, sei der “leichtere Schritt” gewesen. Die wirkliche Herausforderung der Politik folge jetzt, sagt das IW. “Entscheidend wird politische Führungsstärke sein, um eine wachstumsorientierte Ausgabenpolitik, eine Verbesserung der Standortqualität und dem demografischen Wandel angemessene Strukturreformen durchzusetzen”, schreiben die IW-Autoren.
Mit dem riesigen Finanzpaket können über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden. Am Samstag nahm es die letzte Hürde: Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
