Berlin (dpa). Die große Koalition will bis Anfang Juni ein Programm vorlegen, um vor allem die Wirtschaft wieder auf die Füße zu stellen. Die Erwartungen sind hoch: Es soll die Nachfrage ankurbeln, aber das Land zugleich bei Klimaschutz und Digitalisierung voranbringen. Allein: Die Kassen sind leer – und das, obwohl nach sechs Jahren ohne neue Schulden gerade erstmals sogar die schwarze Null fiel. Dabei deutet sich an, dass nicht einmal die 156 Milliarden Euro zusätzliche Kredite ausreichen werden.
Industrie, Kommunen, Krankenkassen – alle fordern Milliarden
Denn die Papiere von Wirtschafts- und Umweltverbänden häufen sich, in denen Vorschläge für Milliardenausgaben gemacht werden. Die Autoindustrie fordert zusätzliche Kaufprämien, Reisewirtschaft und Gastronomie einen Rettungsfonds und die Kommunen einen Rettungsschirm. Immer geht es um Milliarden, viele Milliarden. Für die Politik wäre es die Quadratur des Kreises, wollte sie allen Wünschen gerecht werden. Enttäuschungen sind programmiert.
Werden Grundrente und Klimaschutz jetzt beiseite geschoben?
Klar ist: Das Steueraufkommen für dieses und wohl auch das kommende Jahr wird einbrechen. Doch die vor der Krise erwarteten Einnahmen hat Vizekanzler Scholz längst verplant: Rekordinvestitionen in Verkehrs-Infrastruktur und Breitband-Ausbau. Erhebliche Mittel für den Klimaschutz und die Digitalisierung der Schulen. Eine Grundrente für langjährige Geringverdiener. Der Abbau des Solidaritätszuschlags für fast alle Bürger und mehr Kindergeld. Muss der SPD-Mann den Rotstift ansetzen?
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnt schon, die hart erkämpften Investitionen müssten jetzt auch kommen – und auch Scholz betonte sogleich: „Man darf einer Krise nicht hinterhersparen.“ Doch beim Koalitionspartner Union gibt es bereits Forderungen, die Grundrente auf Eis zu legen – wie alles, was Unternehmen belasten könnte.
Steuererhöhungen sind nicht geplant, aber der Druck wächst
Druck kommt von allen Seiten. Der Gewerkschaftsbund DGB fordert massive öffentliche Investitionen zur Ankurbelung des Konsums. Die Linke fordert eine Vermögensabgabe für besonders Reiche, auch in der SPD gibt es Anhänger dieser Idee. Dagegen bekräftigen Wirtschaftsverbände ihre Forderung nach einer Reform des Steuersystems – und warnen vor Steuererhöhungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert am Mittwoch im Bundestag: „Stand heute“ seien keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen geplant.
