Berlin (dpa). Die gesetzlichen Krankenkassen haben vor Reformen im Gesundheitswesen zulasten der Versicherten gewarnt. Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Oliver Blatt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu Vorschlägen wie einer Wiedereinführung der Praxisgebühr oder einer höheren Zuzahlung der Versicherten bei Krankenhausaufenthalten: “All diese Vorschläge eint, dass sie den Weg des geringsten Widerstandes suchen und alle zulasten von Patientinnen und Patienten und Beitragszahlenden gehen.” Die Kassen seien der Ansicht, dass es grundlegende Strukturreformen brauche, die bei den Ausgaben ansetzen.
Die Praxisgebühr habe schon einmal nicht funktioniert, sagte Blatt. “Es muss eine bessere Möglichkeit der Steuerung von Patientinnen und Patienten geben, als ihnen wieder in den Geldbeutel zu greifen”, sagte er. “Die Menschen sind ohnehin schon unzufrieden über lange Wartezeiten bei Fachärzten, da kann man ihnen nicht auch noch Eintrittsgeld für den Arztbesuch abverlangen.”
Reform soll gesetzliche Krankenversicherung entlasten
Die Bundesregierung will in diesem Jahr eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung angehen. Sie soll den starken Ausgabenanstieg für die Versorgung begrenzen und weitere Beitragsanhebungen vermeiden. Die Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung ab dem Jahr 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
Blatt sagte zu den Problemen der gesetzlichen Krankenversicherungen: “Wir geben im Jahr 370 Milliarden Euro aus.” Das müsste laut Blatt genug sein, um eine gute Versorgung zu gewährleisten. “Aber die Schere von Ausgaben und Einnahmen öffnet sich. Wir erwarten in diesem Jahr eine Ausgabensteigerung von 6,5 Prozent und eine Einnahmesteigerung von vier Prozent im Jahr.”
Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln
Es gebe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. So erklärte Blatt: “Tatsache ist, dass wir bei den Arzneimitteln eine Verdoppelung der Ausgaben in zwölf Jahren hatten.” Seit langem forderten die Kassen etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln von 19 auf 7 Prozent. “Das wären immerhin sechs Milliarden Euro pro Jahr weniger Kosten.”
