Berlin (dpa). Die Koalition hat angesichts gestiegener Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Die Beschlüsse im Überblick:
EEG-Umlage fällt weg
Verbraucher in Deutschland sollen bereits ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dies für Anfang 2023 geplant. Die Koalition verbinde damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in vollem Umfang weitergeben, wie es in einem Papier hieß.
Pendlerpauschale steigt
Wegen der anhaltend hohen Spritpreise will die Ampelkoalition die Pendlerpauschale in der Steuererklärung anheben. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler soll vorgezogen und damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent betragen. Vor allem die Grünen waren hier zuvor skeptisch. Vereinbart wurde nun, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale angestrebt werde, die „ökologisch-soziale Belange“ der Mobilität besser berücksichtigen solle.
Zuschuss für Kinder, Hartz-4- und Grundsicherungs-Empfänger
Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen.
Entlastung bei der Einkommensteuer
Um Arbeitnehmer zu unterstützen, soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro.
Die Koalition erwähnt in ihrem Papier auch Maßnahmen, die bereits geplant sind, wie den vom Kabinett beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen. Dieser solle zügig vom Bundestag verabschiedet werden.
