Berlin (dpa). Der Steuerzahlerbund pocht wegen Mehreinnahmen des Staates in Milliardenhöhe auf eine umfassende Steuerreform mit spürbaren Entlastungen für die Bürger in Deutschland. "Der internationale Steuerwettbewerb wird immer schärfer", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mit der US-Steuerreform sei die Belastung der dortigen Unternehmen drastisch gesenkt worden – und viele europäische Länder würden nun nachziehen. "Doch die Bundesregierung verweigert eine Steuersenkungsreform, diese Regierungsstarre halte ich für fatal."
"Die Politik muss jetzt Reformen für die Mitte anpacken"
Von Dienstag an tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung – die neue Einnahmeprognose wird dann am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellt. Und erstmals seit Jahren dürften sich auch hier die dunklen Wolken am globalen Konjunkturhimmel niederschlagen.
Im Mai noch wurden rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bis 2022 für Bund, Länder und Kommunen als zuvor erwartet prognostiziert. Nun dürften die Zahlen weit nüchterner ausfallen und die Zeit der ständig stark steigenden Einnahmen an ein Ende kommen, ist von Experten zu hören. "Die Politik muss jetzt Reformen für die Mitte anpacken", verwies Holznagel darauf, dass man immer noch in Zeiten von Rekordeinnahmen lebe. So müsse der Solidaritätszuschlag ab 2020 komplett wegfallen – die große Koalition plant nur einen schrittweisen Abbau.
Für echte Entlastung sollte Steuertarif abgeflacht werden
Zuletzt hatte Scholz einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt, der Unternehmen um bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr entlasten will. Damit vor allem die Mittelschicht spürbar entlastet werde, müsse zudem der Einkommensteuertarif reformiert werden, sagte Holznagel. "Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent gestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz nur um 3,9 Prozent angehoben."
Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei "absolut indiskutabel". Für eine echte Entlastung sollte der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen.
