Bad Homburg (bd). Der Solidaritätszuschlag könnte schon in wenigen Wochen Geschichte sein. Die Fraktion der CDU und CSU im Bundestag schlägt die vollständige Abschaffung zum 1. Juli vor. Das gehe aus einem Entwurf eines „Wachstumsprogramms für Deutschland“ vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Zuvor hatte schon das „Handelsblatt“ daraus zitiert.
Wird der Soli vorzeitig zum 1. Juli abgeschafft?
Ursprünglich sollte der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftssteuer erst Anfang 2021 fallen. Das hat der Bundestag im vergangenen November beschlossen. Die SPD hat sich bereits vor einigen Monaten dafür ausgesprochen, den Termin um ein halbes Jahr vorzuziehen.
In einem Punkt sind sich die Koalitionspartner aber noch nicht einig. Während die SPD den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen will, setzt sich die Union für einen vollständigen Wegfall ein.
Das Unionspapier soll am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. Es listet Maßnahmen zur Ankurblung der Konjunktur in der Coronakrise auf.
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