Berlin (dpa). Wirtschaftsverbände haben die ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen kritisiert. „Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken“, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, kritisierte, auf das Wort der Bundesregierung sei offenbar kein Verlass. „Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die Entscheidung ein „fatales Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit“. „In kaum einem anderen Land müssen Unternehmen so viel für Strom zahlen wie in Deutschland. Wir brauchen deshalb dringend eine Entlastung bei den Energiekosten für die ganze Breite der deutschen Wirtschaft“, sagte er.
Entlastung nur für manche Branchen
Die Spitzen von Union und SPD hatten bei ihrem Treffen am Mittwochabend vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses heißt, sollen Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen, sobald „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Bisher ist nur eine Entlastung bei der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.“ Allerdings stehen alle Vorhaben im Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt.
Steuerzahlerbund: „Glasklarer Wortbruch“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte, auch Verbraucher bräuchten spürbare Entlastungen. „Doch auch nach tagelangem Streit konnte sich die Koalition nicht durchringen, die Stromsteuer für alle zu senken und damit die privaten Haushalte zu entlasten“, sagte Vorständin Ramona Pop.
Der Steuerzahlerbund sprach von einem „glasklaren Wortbruch“. „Wenn es aber um die Entlastung aller Bürger geht, erinnert sich die Koalition plötzlich an den klammen Bundeshaushalt und verwehrt diese“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – aber folgen, sobald „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft „verstetigt“ werden.
„Haushaltszwänge" verhindern angekündigte Senkung
Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet. Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.
Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Dazu kommt es nun zunächst nicht.
10 Milliarden Entlastung pro Jahr
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es.
„Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet“, heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten.“ Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern.
Bis Anfang 2027 sollen aber laut CSU-Chef Markus Söder die notwendigen Einsparpotenziale zur Senkung der Stromsteuer für alle durch die Bundesregierung identifiziert werden. „Das Ziel ist jetzt dann am Ende, die Stromsteuer für alle zu senken“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor Journalisten in München. Er setzt dabei auf „Maßnahmen, die wir ab diesem Herbst einleiten, bei der Reform Bürgergeld und auch für andere Sozialbereiche“ oder „durch den entsprechenden klaren Richtungswechsel bei der Migration, Summen frei werden, die dann in den Aufschwung investiert werden können“. Die notwendigen Spielräume seien „ja nicht unendlich hoch oder unendlich teuer“.
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