Leipzig (dpa/sth). Für den sächsischen Linke-Politiker Sören Pellmann ist der Härtefallfonds des Bundes für einkommensschwache Rentner völlig unzureichend. „Nur ein Bruchteil der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen wird Gelder erhalten. Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist ein Almosenfonds für wenige Arme und eine politische Unverschämtheit für die Mehrheit der betroffenen Rentner“, sagte Pellmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine politische Lösung für alle Betroffenen. „Wir fordern im Bundestag einen Gerechtigkeitsfonds, der pro Person mindestens 10.000 Euro Entschädigung an alle Anspruchsberechtigten auszahlt. 32 Jahre nach der Einheit herrscht noch immer keine Rentengerechtigkeit. Diese offene Wunde in Ostdeutschland muss endlich geheilt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier warb erneut dafür, den Härtefallfonds mit Landesmitteln aufzustocken. „Die für eine Verdopplung der Einmalzahlung von 2500 Euro auf 5000 Euro notwendigen rund 33 Millionen Euro sollten wir im Haushalt 2023 bereitstellen“, sagte Maier am Mittwoch laut Mitteilung. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits angekündigt, so vorgehen zu wollen. Er unterstütze diesen Weg der dortigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte Maier. Der von der Bundesregierung gefasste Beschluss sei ein Kompromiss, er hätte sich mehr gewünscht. Aber es sei „endlich“ eine Lösung für die Thematik – er werbe daher dafür, dem Kompromiss zuzustimmen und eine schnelle Umsetzung auf den Weg zu bringen, sagte Maier.

Das Bundeskabinett hatte unlängst den Fonds auf den Weg gebracht, der 180.000 bis 190.000 bedürftigen Rentnern an der Armutsgrenze zugute kommen soll. Dazu zählen Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Geplant sind zunächst Einmalzahlungen von 2500 Euro. Sollten sich Bundesländer beteiligen, können betroffene Rentner dort auf das Doppelte hoffen. 

Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, der Härtefallfonds wird bei dem Treffen Thema sein.